Der Türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım verdeutlichte diese Woche mit derben Worten, was geschehen kann, wenn die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wahr würde, die türkischen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen: Unvorstellbare Menschenmassen würden sich auf den Weg nach Europa machen.

Die Drohung ist als unmittelbare Reaktion Erdogans auf die Abstimmung des Europaparlaments zu verstehen, EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst abzubrechen.

Erdogan Sondervollmachten erweitern Erdogans Macht sieht sich offensichtlich im Besitz absoluter Autorität, so dass er sich an nichts mehr gebunden fühlt. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU wäre quasi aufgekündigt.

Ein Irrglaube könnte Erdogan zudem ermuntern, das Abkommen einfach zu beenden: Erdogan denkt, er habe keinerlei Nutzen aus dem Flüchtlings-Deal mit der EU. Bereits im Juli dieses Jahres bemängelte er, dass von den 3 Milliarden, die das Flüchtlingsabkommen umfasst, lediglich 2-3 Millionen erbracht worden seien. Tatsächlich wurden jedoch bis Mitte dieses Jahres EU-Zahlungen von über 100 Millionen Euro geleistet und verbindliche Projekte im Umfang von mehr als 740 Millionen auf den Weg gebracht.

Was würde eine Grenzöffnung der Türkei für Deutschland bedeuten?

Im Falle einer Grenzöffnung durch die Türkei könnte es speziell für Deutschland brisant werden: Die deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet dann „Kontrollverlust“ und eine „massive Gefährdung“ der „inneren Sicherheit“. Ob eine noch größere #Flüchtlingswelle auf uns zukommt ist noch nicht abzusehen: Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus den bisher bekannten Regionen könnten türkische Kurden und politisch Verfolgte hinzukommen. Beide Gruppen müssen in der Türkei zunehmend um ihr Leben fürchten. Staatsterror gegen prokurdische Gruppierungen Der Verbandsvorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, hält in naher Zukunft den Zustrom Hundert Tausender Menschen aus der Türkei für durchaus möglich.

Erdogan würde das ebenso gleichgültig sein. Wie auch der Effekt, den die Grenzöffnung auf illegale Schleußer und Menschenhändler hätte: Sie könnten wieder Geld damit verdienen, beinahe ungehindert Flüchtlinge über den Seeweg nach Griechenland oder direkt über die Türkei nach Europa zu bringen. Erdogan wäre das egal. Er gefällt er sich in der Rolle des Erpressers, da er sehr wohl weiß, was das für die EU und speziell auch Deutschland bedeuten würde. Jedoch ist Kurzsichtigkeit für ihn kennzeichnend geworden, denn er kann nicht erkennen, dass sich die Türkei damit auch ökonomisch immer stärker ausgrenzt. Und durch die Inhaftierung und zunehmende Auswanderung gut Gebildeter der Türkei geht zudem die Basis für eine funktionierende Volkswirtschaft verloren. #Bootsflüchtlinge