Auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der FDP hatte die #NRW-Landesregierung Zahlen zur Kölner Silvesternacht vorgelegt. Demnach seien 509 sexuell motivierte Taten angezeigt worden, 83 Männer hätten ermittelt werden können, 72 Prozent der Verfahren seien eingestellt und sechs Männer verurteilt worden.

„Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Zahl der verurteilten Täter insgesamt nicht zutrifft“, sagt Dr. Wolfgang Schorn, Richter und Pressesprecher des Kölner Amtsgerichts. „Die Zahl 6 dürfte sich daraus ergeben, dass sechs Personen eine sexuelle Nötigung vorgeworfen wurde. Tatsächlich wegen sexueller Nötigung verurteilt wurde aber nur eine Person.“ Davon abgesehen habe es noch jeweils eine Verurteilung wegen „Beihilfe zu einer sexuellen Nötigung“ und wegen „tätlicher Beleidigung auf sexueller Grundlage“ gegeben.

Insgesamt seien in bisher 22 Verfahren nur 24 Täter im wesentlichen wegen Diebstahlsdelikten verurteilt worden, so der Pressesprecher. Der aktuelle Stand liege bei 35 Anklagen. Dr. Schorn: „Ein relativ großer Teil der Verfahren wurde offenbar bereits durch die Staatsanwaltschaft mangels entsprechender Beweise eingestellt.“

Schlechte Beweislage bei den Taten in der Silvesternacht

Auch bei denen am Kölner Amtsgericht verhandelten Verfahren, habe sich häufig die schlechte Beweislage im Rahmen der jeweiligen Beweisaufnahmen wider gespiegelt, sagt der Pressesprecher. „Die Opfer waren sich häufig nicht sicher, dass tatsächlich die jeweiligen Angeklagten es waren, die die vorgeworfenen Handlungen begangen haben.“ Die aktuelle Bilanz lautet demnach also: 509 angezeigte sexuell motivierte Taten, gegen sechs Täter wurde verhandelt, drei verurteilt.

Der „Weisse Ring“ fordert den Staat auf, seiner Pflicht nach zukommen

Bianca Biwer, die Chefin der Opferschutz-Organisation „Weisser Ring“ betont, der Staat habe die Pflicht Straftaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden. „Es ist wichtig, dass der Staat Täter angemessen zur Verantwortung zieht.“ Nur so könne der Staat schuldlos in Not geratenen Menschen zeigen, „dass wirklich alles dafür getan wird, erlittenes Unrecht aufzuklären“. Das Vertrauen der Bürger in ein funktionierendes Rechtssystem dürfe nicht verspielt werden. #Silvesternacht #Flüchtlinge