Erdogans Macht scheint unaufhaltsam, die Opposition wie gelähmt, die Medien mundtot oder gefügig gemacht, seine Anhängerschar wächst täglich und Kritik der #EU, oder generell des Westens, zählt nicht! So seine Worte zum Gründungstag der Republik am Samstag. Er weiß zwar um die großen, mahnenden Worte führender Politiker, doch er weiß auch um den Flüchtlingspakt zwischen Brüssel und Ankara, und um die innereuropäischen Probleme, mit denen die EU überfordert ist. 

Machtdemonstration seit Samstag

  • Präsidialdekrete (Notverordnungen) mit Massenentlassungen an den Universitäten,
  • die Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem ermächtigen, die Hochschulrektoren in der #Türkei selbst zu bestimmen.
  • Festnahmen bei "Cumhuriyet" am Montag: In Istanbul nahm die Polizei den Chefredakteur der Oppositionszeitung , Murat Sabuncu, und mehrere führende Mitarbeiter  fest (unter ihnen ein Vorstandsmitglied der Pressefreiheitsorganisation IPI). Begründung der Festnahmen sei der Kontakt mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen  und der kurdischen Untergrundarmee PKK .Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016  wurden mehr als 160 Zeitungen, Nachrichtenagenturen, und Fernsehstationen geschlossen. An die 100.000 Staatsbedienstete sollen entlassen worden sein, allesamt wegen angeblicher Zugehörigkeit zu Gülen. Ihn macht die Regierung für den Putsch verantwortlich. Kaum verwunderlich, dass inzwischen sämtliche Medien Erdogan-treu berichten.
  • nach Kabinettssitzung unter Leitung des Präsidenten (Ausnahmefall in der parlamentarischen Verfassung der Türkei) werden Einzelheiten zum geplanten Regimewechsel bekannt: 

 Nach einem erfolgreichen Referendum zur Einführung des Präsidialsystems soll Erdogan übergangsweise zum Chef der Exekutive gemacht werden. Nach der nächsten Wahl 2019 würde die neue Verfassung dann in Kraft treten. Unterm Strich bedeutet das nichts anderes, als dass die Macht in der Hand einer einzigen Person liegen würde.

  • am Dienstag wird ein staatlicher Verwalter für die Kurdenstadt Diyarbakir ernannt (Bürgermeister inhaftiert)
  • außerdem werden Panzer nach Silopi, im Länderdreieck zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak, verlegt. Verteidigungsminister Fikri Işik droht, die Türkei werde verhindern, dass die PKK eine weiter Hochburg im Irak erhalte. Ausschlaggebend ist die Großoffensive zur Rückeroberung von #Mossul, bei der Erdogan auf einen Platz in dieser Operation drängt, ihn jedoch nicht erhält.

Kritik lässt ihn kalt

  • EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments Kati Piri sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, fanden klare Worte gegen die Festnahmen bei der Oppositionszeitung: "Erdogan entledige sich systematisch seiner Kritiker", sagte der deutsche CDU-Politiker.
  • Der Parteichef der Rechtsnationalisten  unterstützte nicht nur den Schlag gegen die Oppositionszeitung, sondern auch ein angekündigtes Gesetz zur Wiedereinführung der TodesstrafeDass dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, beantwortet der türkische Präsident mit den Worten: "Nicht was der Westen sagt zählt, sondern das, was mein Volk sagt".