Aufgrund neuer Informationen zur Stasi-Vergangenheit der Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, #Anetta Kahane, wird die Kritik an ihr wieder lauter. Der nationalkonservativen Zeitung "Junge Freiheit" sagte Iris Eberl von der bayrischen CSU, es könne nicht nicht sein, dass sich Justizminister #Heiko Maas (SPD) beim Vorgehen gegen Hassparolen im Internet einer Institution bediene, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet werde. Stasi-Experte Hubertus Knabe hat sich die Stasi-Akte Kahanes noch einmal vorgenommen und kommt zu dem Schluss, ihre Arbeit als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi sei "mittelschwer" gewesen. Knabe stellte eine acht Jahre währende Spionagetätigkeit Kahanes fest, während der sie fortgesetzt Berichte über Freunde an die Stasi geliefert und Menschen belastet habe.

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Treu den Organen der DDR!

Ihr Führungsoffizier habe mehr als einmal betont, Kahane habe eine "ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen" der DDR. Und diese Frau entscheidet nun mit, was in Deutschland Meinung ist und was Hass? Eine erstaunliche Wahl des Bundesjustizministers und eine problematische Rolle in einer freiheitlichen Demokratie, besetzt mit einer Person, der man ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung zumindest für die Vergangenheit durchaus unterstellen kann. Justizminister Maas lässt diese Kritik kalt und die Bundeskanzlerin denkt sogar schon über Maßnahmen gegen "Fake-News" nach. Wer soll diese dann deklarieren? Etwa auch Frau Kahane oder ein anderer unterbeschäftigter Stasi-Zuträger?

Bestimmen jetzt Linksradikale was unter sie Meinungsfreiheit fällt?

Nach den neuen Feststellungen zur Stasi-Tätigkeit der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung und nicht enden wollender Kritik forderte Eberl den sofortige Stopp der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesjustizministerium und Kahanes Stiftung zur Bekämpfung von "Hass" in den sozialen Netzwerken.

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Eberl ergänzte: "Es kann nicht sein, dass die Stiftung Fördergelder des Bundes in Millionenhöhe erhält". Auch warnte die CSU Politikerin vor einer sich schleichend etablierenden Zensur. "Äußerungen, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, dürfen nicht zensiert werden", stellte die bayerische Politikerin klar. Es könne nicht angehen, dass "linke Aktivisten bestimmen, was im politischen Diskurs erlaubt ist". Schon im Oktober kritisierte Eberl im Bayernkurier die Amadeu Antonio Stiftung und warnte eindringlich davor, einer linken bis linksradikalen Aktivistengruppe das Recht zu geben zu entscheiden, was in der gesellschaftlichen Debatte gestattet sei und was als "Hassbotschaft" wegzensiert werde. #Hassbotschaften