Als wolle er das Orwellsche Weltbild der WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich in einen Gesetzestext gießen, hat Bundesjustizminister #Heiko Maas (SPD) de facto die Netzzensur für Deutschland angekündigt. Verunglimpfung und Beleidigung seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, diktierte Heiko Maas der Bild am Sonntag. "Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte er dort wörtlich und setzte nach, dass er im Falle "übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens" eine Gefängnisstrafe 5 Jahren für angemessen halte. Gleichzeitig ermunterte ausgerechnet er, der eine ehemalige Stasi-IM mit der Aufsicht über die demokratischen Spielregeln betraut, die deutsche Justiz, durchschlagender gegen so genannte "Fake News" im Bereich Social Media, also auf Twitter, Facebook usw.

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einzuschreiten. "Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen", drohte der Justizminister dem Volk via Bild am Sonntag.

Maas gegen Facebook?

Besonders eingeschossen hat sich Heiko Maas auf Facebook. Das würde mit Fake News ordentlich verdienen und wer im World Wide Web Gewinne in Milliardenhöhe erlange, der habe eben auch eine gesamtgesellschaftliche Rolle. "Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden", so der Minister. Bereits neulich hat Maas der Wochenzeitung DIE ZEIT gesagt: "Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht.

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Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion."

Angela Merkel auf Abwegen!

Rückendeckung für seine Zensurpläne erhält der Bundesjustizminister offensichtlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese schoss schon im November im Bundestag verbal scharf und rief die Abgeordneten auf, entsprechende Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, die dem Schutz vor Fake News dienen sollen. "Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln", sagte Angela Merkel. Sie habe Sorge gefälschte Nachrichten und andere neue Gefahren aus dem Neuland namens Internet könnten die Meinungsbildung im Volk "verfälschen", so die Süddeutsche Zeitung.

Wo ist der Bundespräsident?

Der israelische Medienwissenschaftler Aaron Rose sieht in diesen Vorstößen der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ein "strukturähnliches, wenn auch eleganteres Zensurkonstrukt, das jenem gleicht, das Putin in Russland erfolgreich aufgebaut hat".

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Bedenke man, dass der Staat über die ARD, ZDF und ihre Ableger "sowieso den Daumen auf weiten Teilen der deutschen Medien hat", sei der aktuelle Kurs der Bundesregierung "alles, nur nicht mehr kompatibel mit einer freiheitlichen Demokratie". Rose äußerte hinsichtlich des Grundgesetzes an, er wünsche den Deutschen, "dass der #Bundespräsident ein etwaiges Gesetz nicht unterschreibt und diesem verfassungsrechtlich problematischen Spuk ein Ende setzt". Allerdings sehe er da eher schwarz, weil der amtierende Präsident bei diesem Thema den Justizminister zu unterstützen scheint und der kommende Präsident schon heute als Außenminister keine Anstalten macht, diese Zensurpläne zu stoppen.

Ein Sprachrohr der Freiheit!

So wie die Großeltern zu Kriegszeiten heimlich den deutschen Dienst der britischen BBC gehört haben, werde deutsche Leser wohl bald auch auf ausländische Medien umsteigen müssen, wenn sie irgendwelchen Wahrheitskommissionen aus dem Weg gehen wollen. Die Leser von Blasting.News dürfen in dieser Sache beruhigt sein. Wir sind eine Schweizer Zeitung neuen Typs und können daher in Ruhe, aber auch mit großer Sorge, beobachten und darüber berichten, wie in Deutschland derzeit die Meinungsfreiheit unter die Räder zu kommen droht. #Lügenpresse