Abermals verlängert #Frankreich den #Ausnahmezustand, der nach den Terroranschlägen 2015 verhängt worden war. Diese besondere Rechtslage gestattet es den Sicherheitsbehörden, Wohnungen ohne richterliche Erlaubnis zu durchsuchen, Hausarreste für mutmaßliche Gefährder zu verhängen sowie Demonstrationsverbote und Ausgangssperren zu erlassen. Daran, dass diese Maßnahmen nötig und vor allem Wirksamkeit sind, gibt es mittlerweile erhebliche Zweifel. Keine der Sonderbefugnisse beseitigt die grundlegende Ursache der Gefährdungslage. Doch dem mehr als ungeschickt regierenden französischen Staatspräsidenten #François Hollande fällt nichts besseres ein, als den Ausnahmezustand immer weiter zu verlängern.

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Vielen Franzosen gilt Präsident Hollande inzwischen als "politische Katastrophe, die an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist" und dem Land "fast mehr schadet als jeder Terroranschlag", spitzt der Politikwissenschaftler Alain Nicolas gegenüber den Nachrichtenagenturen ISNA und MEHR zu.

Das französischen Kabinett beschloss auf Geheiß Hollandes bei einer Sondersitzung, die undemokratischen Ausnahmebefugnisse für die Behörden im Kampf gegen den Terror bis Mitte 2017 zu verlängern. Der Ausnahmezustand ist damit auch während den anstehenden Präsidentschaftswahl im Frühling und bei der Parlamentswahl im Sommer in Kraft. Damit würde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine große westliche Nation im Ausnahmezustand Wahlen durchführen. Der glück- und ziellos regierende Staatspräsident Hollande hat indes angekündigt, selbst nicht wieder anzutreten.

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Beobachter der französischen Politik sehen darin seine bisher beste politische Entscheidung.

Hollandes Versagen?

Nicht nur seine politischen Gegner werfen Präsident Hollande vor, ohne Kompass zu regieren, zaudernd zu handeln und praktisch keine nachvollziehbaren politischen Positionen zu besetzen. "Ein schwächeres, glückloseres und ahnungsloseres Staatsoberhaupt hat dieses Land eigentlich noch nie erlebt", so Nicolas. Dass Hollande überhaupt in dieses hohe Amt gelangt sei, habe er nur der vorangegangenen Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy zu verdanken, der dermaßen exzentrisch regiert habe, dass es den Franzosen zu bunt geworden sei. Das Wahlvolk habe sich nach einem "normalen Präsidenten" gesehnt. Mit Hollande bekamen sie genau dies "hinsichtlich des Charakters, allerdings gepaart mit weitreichender fachlicher Inkompetenz".

Ausnahmezustand als Dauerzustand?

Die Verlängerung des Ausnahmezustandes muss jetzt noch durch die Nationalversammlung absegnet werden, wobei erwartet wird, dass die Abgeordneten sich dem Beschluss der Regierung nicht widersetzen werden.

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Das französische Kabinett begründet die wiederholte Verlängerung mit einer anhaltend hohen Gefahr für Terroranschläge. Seit November 2015 wurde der Ausnahmezustand bereits vier Mal verlängert. Die aktuelle Verlängerung wurde auch aus formalen Gründen nötig, weil es auf dem Posten des Ministerpräsidenten einen Wechsel gab und die französische Verfassung vorsieht, dass infolge dessen ein Ausnahmezustand binnen zwei Wochen endet, sofern er nicht neu beschlossen wird.