Seit die Bundesregierung Ende 2011 den Gründungszuschuss zur Ermessensleistung verkümmert hat, bekommen seit Jahren nur noch circa 30.000 Arbeitslose diese Anfangsförderung in die Selbständigkeit. Vor der Radikal-Spar-Kur waren es bis zu 150.000 Arbeitslose jährlich, die den Gründungszuschuss erhielten, also fünf mal so viele wie heute.

Bundesregierung wollte über 1 Milliarde Euro bei Gründungszuschuss sparen

Die Bundesregierung wollte mit den Änderungen beim Gründungszuschuss jährlich über eine Milliarde Euro im Budget der Bundesagentur für Arbeit einsparen. Dieses Ziel wurde übererfüllt. Wurden im Jahr 2011 noch 1,7 Milliarden Euro für den Gründungszuschuss aufgewendet, waren es im Jahr 2013 nur noch 220 Millionen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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Dies gelang insbesondere durch die drastische Reduzierung der Anzahl der Geförderten. Im Jahr 2010 erhielten fast 150.000 Existenzgründer den Gründungszuschuss. Diese Zahl schrumpfte im Jahr 2012 auf 20.000 und hat sich in den letzten Jahren bei rund 30.000 Förderungen im Jahr eingependelt. Daran wird sich auch im Jahr 2016 nichts ändern. Bis Ende November haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lediglich circa 26.500 Arbeitslose den Gründungszuschuss bewilligt bekommen.

Was hat sich beim Gründungszuschuss geändert?

Waren vor der Änderung durch die Bundesregierung im Jahr 2011 noch 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I ausreichend, müssen jetzt noch 150 Tage Anspruch auf ALG I bestehen, um den Gründungszuschuss erhalten zu können.

Ferner wurde die sogenannte erste Phase, für die der Gründungszuschuss bewilligt wird, von neun Monaten auf sechs Monate verkürzt.

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Seit der Reform besteht zudem kein Rechtsanspruch mehr auf den Gründungszuschuss. Es liegt jetzt im Ermessen des Arbeitsamtes, ob der Zuschuss bewilligt wird oder nicht. Der Antragssteller müsse nun Überzeugungsarbeit bei seinem Sachbearbeiter leisten, so das IAB. Wenn der Bürger vor der Reform die Tragfähigkeit seiner Unternehmung durch eine fachkundige Stelle bescheinigt bekam, hätte der Sachbearbeiter die Bewilligung nicht ohne triftige Gründe ablehnen können. Nach der Reform, so das IAB weiter, könne es dem Antragssteller passieren, dass er den Sachbearbeiter auch mit Vorliegen der Tragfähigkeitsbescheinigung noch davon überzeugen müsse, dass sein Unternehmen förderungswürdig sei.

Viele Experten waren gegen die Kürzung des Gründungszuschusses

Für die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen hätte sich die Bewilligungs-Praxis des Gründungszuschusses vor der Reform bewährt, so das IAB. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte sich ebenfalls gegen die Reform ausgesprochen.

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Insbesondere kritisierte man, dass die Argumente der Bundesregierung für die Budgetkürzung beim Gründungszuschuss teilweise auf einer falschen Datenlage beruhten. So wollte die Bundesregierung unter anderem Mitnahme-Effekte reduzieren und die Nachhaltigkeit bei den Unternehmensgründungen erhöhen. Wie das IAB feststellte, hätten sich die potenziellen Mitnahmen, also Gründungen, die auch ohne Förderung erfolgt und erfolgreich gewesen wären, nach der Reform sogar erhöht.

Nachhaltigkeit der Existenzgründungen nach Reform nur leicht verbessert

Waren vor der Gesetzesänderung im Jahr 2011 circa 80 Prozent der Geförderten auch nach eineinhalb Jahren noch unternehmerisch tätig, so sind es nun 90 Prozent, so die Zahlen des IAB. Die Nachhaltigkeit der geförderten Existenzgründungen war also ohnehin schon hoch und hat sich nur unwesentlich verbessert. Dies könne aber auch an der besseren Konjunktur liegen und müsse nicht auf die Reform der Bundesregierung zurückgehen, so das IAB. #Existenzgründung #Arbeitsamt #Start-Up