Wenn EU-#Ausländer nicht in Deutschland arbeiten, erhalten sie künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe oder #Hartz 4

Am Donnerstag hat der Bundestag die Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränkt. Wenn EU-Bürger nicht arbeiten, erhalten in Zukunft erst nach fünf Jahren Sozialhilfe- oder Hartz-4-Leistungen. Das #Gesetz wurde beschlossen, damit das Gesetz rechtskräftig wird und angewendet werden kann, muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Schon seit 2007 hatten EU-Ausländer kein Recht auf Arbeitslosengeld II

Schon seit 2007 sind EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche neu nach Deutschland kommen, mittels Gesetz vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Strittig war, ob die deutschen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof hat in den letzten Jahren mehrere deutsche Urteile anerkannt. Dann die Überraschung, im Dezember 2015 entschied das Bundessozialgericht, dass arbeitslose EU-Ausländer nach sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Deutsche Gemeinden und Städte müssen vor der Kostenlawine geschützt werden

2015 hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer schon nach sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland Sozialleistungen beantragen können. Um die deutschen Gemeinden und Städte vor der Kostenlawine zu schützen, hatte der Bundestag eine Änderung der bisherigen Rechtslage vereinbart. Die große Koalition verabschiedete bereits im Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf.

EU-Bürger können Überbrückungsleistungen erhalten

Nach dem beschlossenen Gesetz, können EU-Ausländer Überbrückungsleistungen erhalten. Die Leistungen sind jedoch auf einen Monat begrenzt. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), teilte vor zwei Monaten mit, dass sie die Neuregelung richtig findet. Sie statete, "die Rechtsklarheit wird damit wiederhergestellt." "Nur wer in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, hier arbeitet und Beiträge abführt, hat berechtigten Anspruch auf Arbeitslosengeld- oder andere Sozialleistungen."

EU-Ausländer, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben und Sozialleistungen benötigen, für die gilt: „Leistungen sind im eigenen EU-Heimatland zu beantragen.“