Bereits im Mai wurde der #PEGIDA Chef #Lutz Bachmann vom Amtgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

In erster Instanz wurde er wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zur Zahlung von 9600 Euro verurteilt. Hier bestritt der 43-Jährige noch, Flüchtlinge in Facebook-Postings als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet zu haben.

Im Berufungsverfahren ging es aber nun nur noch um das Strafmaß und nicht um die Tat. Ein plötzlicher Sinneswandel führte offenbar dazu, dass er über seine Anwältin Katja Reichel mitteilen ließ, die Vorwürfe gegen seine Person einzuräumen.

Lutz Bachmann selbst war bei der Verhandlung gar nicht erst dabei. Musste er auch nicht, da es nur noch um das bereits erwähnte Strafmaß ging. Der Pegida-Mitbegründer ist auf Teneriffa geblieben, wo er derzeit mit seiner Frau seinen Wohnsitz hat, er aber auch schon den Titel "Persona non grata" also "unerwünschte Person" trägt. Dies betonte der stellvertretende Cabildo-Präsident Efraín Medina von der Kanarischen Koalition im Oktober diesen Jahres. Die Erklärung sollte wie eine Impfung wirken, da Bachmann wie ein Virus sei, sagte der Sprecher Fernando Sabaté von der linken spanischen Partei Podemos. Mit diesem Urteil jedenfalls wurde er nun rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Verhandlung begann am Mittwoch mit der Verlesung des Vorstrafenregisters, welche von Richter Martin Schultze-Griebler verlesen wurde und stolze 45 Minuten dauerte. Seit den 1990er Jahren begann Bachmann mehrfach Straftaten. Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel und Einbruch - alles dabei in der kriminellen Karriere eines Mannes, der gerne eine Null-Tolleranz-Grenze für straffällig gewordene Einwanderer forderte. Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Er floh kurz nach der Verurteilung und lebte 2 Jahre in Südafrika unter falschem Namen, bis er identifiziert wurde und von der Einwanderungsbehörde abgeschoben wurde.