Wie heute (07.12.2016) in der Sendung plusminus berichtet wurde, sind die Meldungen zum Thema Privatisierung der Autobahnen absolut widersprüchlich.

Privatstraße - wird sie kommen?

Die ersten Meldungen lauteten, dass unsere Regierung plant, zumindest Teile unseres Autobahnnetzes an private Unternehmen zu verkaufen. Aufgrund von Gegenstimmen aus der Bevölkerung wurde offiziell verkündet, dass diese Idee angeblich vom Tisch sei. Allerdings ist den Moderatoren von plusminus aufgefallen, dass zwar einerseits von Regierungsseite aus behauptet wird, es würde keine Privatisierung geben aber gleichzeitig existieren Schreiben aus denen man zumindest heraus lesen kann, dass die Regierung sich hier eine Hintertüre offen gelassen hat, um - wenn auch etwas verschleiert - eine Privatisierung dennoch durchführen zu können.

Werbung
Werbung

Ganz besonders stark ist das Interesse der Privatisierung bei Gabriel (SPD) auch heute noch vorhanden. Die Herren Schäuble, Gabriel und Dobrint waren nicht bereit, sich in der Sendung plusminus zu äussern.

Wie geht es weiter?

Für Bürger, die Privatisierungsgegner sind, wird es schwer sein dem weiteren Verlauf zu folgen, denn wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, wird - wie es unsere Politiker gerne handhaben - etwas im stillen Kämmerlein und an der Öffentlichkeit vorbei entschieden. Wir erhalten dann lediglich eine Info was sich ab dann und dann ändert.

Senken der Kfz-Steuer?

In dem Beitrag warfen einige aus der befragten Bevölkerung die berechtigte Frage auf: "Was wird dann mit der Kfz-Steuer? Müssen wir wie so oft doppelt zahlen?" Denn die privaten Betreiber der Autobahnen werden mit Sicherheit nicht bereit sein nur zu investieren - das wäre ganz neu für jemanden aus der Wirtschaft - nein, sie wollen mit Sicherheit Gewinne machen.

Werbung

Somit wird der Verbraucher sicherlich zur Kasse gebeten. Die Frage nach einer Steuersenkung als Ausgleich konnte in dem Beitrag nicht beantwortet werden. Wie auch? Von Seiten der Politiker wird das Vorhaben der Privatisierung ja abgestritten und wie bereits erwähnt, waren die zuständigen Herren, die diese durchaus wichtige und berechtigte Frage beantworten könnten, nicht bereit, Stellung zu nehmen.

Interessant wären auch Informationen dazu, wie es praktisch ablaufen soll, wenn die PkW-#Maut eingeführt wird. Also Privatisierung und Maut? Das würde Sinn machen, denn somit hat ja der private Betreiber dann seine Einkünfte. Allerdings wie das mit dem finanziellen Ausgleich bei der Steuer dann funktionieren soll, ist eine gute Frage. Besonders unter dem Aspekt, dass die Erstattung über die Steuersenkung von Brüssel nicht genehmigt wurde.

Wäre die Privatisierung wirklich schlimm?

Sie birgt zumindest gewisse Risiken. Insbesondere, wie es dann mit den Gebühren für die privaten Teile der Autobahnen aussieht.

Werbung

Es wird mit Sicherheit kein Wohltätigkeitsverein der neuen Eigentümer werdenm, sondern ein wirtschaftliches Unternehmen, das gewinnorientiert handelt. Somit sind die nächsten Preiserhöhungen schon vorprogrammiert. #Steuern #Autobahn