Wenn man eines nicht leichtfertig abtun sollte, dann sind es Ansagen des Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, #Horst Seehofer (CSU). Man kann diesem Mann vieles nachsagen und vorwerfen, aber eines nicht: Inkonsequenz. Das hat auch die FDP 2009 bis 2013 erlebt, als sie mit 15% in der Regierung war und das deutsche Gesundheitssystem grundlegend umbauen sowie Steuern senken wollte. Die FDP vertraute auf den Koalitionsvertrag, Horst Seehofer und die CSU lehrten die Beteiligten, dass Papier geduldig ist. Am bayerischen Sturkopf kam damals keiner vorbei. Ebenso wenig scherte sich Seehofer um die Meinung, eine Autobahn-Maut sei mit der EU-Kommission nicht zu machen.

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Die Kanzlerin (CDU) und ihr Herausforderer von der SPD zogen den Vorschlag sogar gemeinsam durch den Kakao. Doch Seehofers CSU-Mann in Berlin, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, setzte eine EU-konforme Maut tatsächlich gegen alle Widerstände durch.

Seehofer ist stark wie nie!

Seehofer ist kein Quartalsirrer, sondern gesegnet mit bayerischer Sturheit und ebensolchem Selbstbewusstsein. So las er vergangenes Jahr der Bundeskanzlerin und Vorsitzenden seiner Schwesterpartei CDU, #Angela Merkel, beim CSU-Parteitag auf offener Bühne die Leviten. Merkel, die jeden Störenfried in der eigenen Partei längst erfolgreich beseitigt hat, vertrug so viel Offenheit kaum, verließ verärgert die Bühne und brauste in der Dienstlimousine in die Nacht.

Steht die Obergrenze?

Vor diesem Hintergrund lässt aufhorchen, dass mehrere Agenturen melden, eine fixe #Obergrenze hinsichtlich der Gesamtzahl an Zuwanderern sei für Seehofer zwingende Bedingung für eine Beteiligung der bayerischen CSU an einer neuen Bundesregierung infolge der Wahl 2017.

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Gäbe es keine verbindliche und unumstößliche Begrenzung der legalen wie illegalen Immigration in das Bundesgebiet, würde er mit seiner CSU im Bundestag in die Opposition gehen. Damit würde er einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU in Kauf nehmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Denn die CDU ist in Bayern nicht existent und die bayerische CSU in allen anderen 15 deutschen Ländern ebensowenig.

Die CSU meint es ernst!

Doch wer glaubt, Seehofer bluffe, der irrt. "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", stellte der CSU-Chef gegenüber der Deutschen Presseagentur unmissverständlich klar. In einem Interview für die ARD ergänzte er, ansonsten werde er mit seiner CSU im Bundestag zu Oppositionspartei. Was Kanzlerin Angela Merkel darüber denke, sei relativ egal, man werde schon zu einer Regelung hinsichtlich einer Obergrenze gelangen, weil die CDU als Partei eine illegale Massenimmigration wie 2015 schließlich auch nicht wolle.

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Seehofers Linie?

Der CSU-Chef betonte, nur mit einer drastischen Begrenzung der Zuwanderung sei die Gesellschaft in der Lage, "Humanität aufrechterhalten (zu) können, die Integrationsprobleme (zu) lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung (zu) gewährleisten". Es gehe keineswegs um eine Politik der verriegelten Grenzen, sondern darum, geordnet zu handeln. Beobachter des Berliner Politikbetriebs sind sich einig, dass Seehofer es mit dieser Position völlig ernst meint.

Bayern ist immer zuerst Bayern!

Die Kanzlerin muss deshalb aufpassen. "Merkel mag immer noch beleidigt sein, dass Seehofer sie auf dem Parteitag bloßgestellt hat, aber Seehofer hat ebensowenig vergessen, dass es Merkel war, die die deutsche Grenze 2015 öffnete - die deutsche Grenze, die zufälligerweise dort auch die bayerische Staatsgrenze ist. Man darf niemals aus dem Blick verlieren, dass die Bayern nach wie vor ein eigenes bayerisches Nationalbewusstsein haben. Das wird im ehemaligen Preußen gerne vergessen", erklärt der Politikwissenschaftler Simon Stein. "Das im letzten Jahr war für die Bayern keine Invasion Deutschlands, es war eine aus 'Preußen' erzwungene Invasion Bayerns". Wer das nicht im Blick habe, begehe einen "riesigen Fehler", so Stein.