Schon seit Monaten kriegen bocholter Politiker und führende Verwaltungsmitarbeiter Hassmails.

So bekam Peter Neblo, der Bürgermeister und Staatskamerer Ludger Triphaus, Morddrohungen.

Am 25. Oktober 2016 dursuchte die Polizei die Wohnung eines 46 jährigen Verdächtigten in Bocholt. Die Beamten beschlagnahmten erstmals den Computer. Weitere Ermittlungen scheinen kompliziert zu sein – die #hassmails laufen offenbar über einen ausländischen Server.

Bocholter SPD-Chef #thomas purwin erhielt ebenso die Emails und das seit Oktober. Als er die ersten Briefe mit dem Absender „Adolf Hitler“ aufmachte, war das „ein echter Schockmoment“.

Werbung
Werbung

Unter den Emails befand sich auch eine Morddrohung gegen Purwin, weswegen die SPD in Boholt einen geplanten Parteitag absagte. In den Emails ging es immer wieder um Flüchtlingspolitik „mit dem Vorwurf, man tue zu viel für Flüchtlinge, zu wenig für die Deutschen“, berichtet Purwin dem „Stern“. Auch Lebensgefährtin von Purwin würde in den Emails angesprochen, sowie seine Tochter. Die Mutter des Kindes hatte große Angst geäußert. Die bedenken der Familie konnte er nicht ignorieren, sagte Purwin zur Erklärung seines Rücktrittes.

Boholter Bürgermeister, Peter Nebelo, erhielt ebenso seit Oktober verstärkt Hassbriefe,

doch massiv bedroht wurde er schon in der Vergangenheit. Wieso die Briefe in letzter Zeit an ihrer Anzahl zunahmen, erklärt zum Teil die Flüchtlingskrise. Die Emails richteten sich gegen die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Stadt dieses Jahr.

Werbung

Weiter würde er aufgefordert, von einer Erhöhung der Grundsteuer die Finger weg zu lassen. In einem Drohbrief war sogar zu sehen, wie zwei Männer am Galgen baumeln, der dritte Platz wäre für ihn reserviert. Angst hatte er jedoch nicht, sagte aber: “Man hat ein mulmiges Gefühl.

Der von der Rechten Szene wegen seiner kontroversen Ansichten meist gehasste ist jedoch Heiko Maas, der Bundesjustizminster, ebenso SPD. In seinem Briefkasten fand er schon mal eine Pistolenkugel, seit er Pegida als Schande bezeichnete, sind die Attacken häufiger geworden. Laut Maas kommen sie meistens aus der Rechten Szene:“AfD, `Pegida`, deren Chef rechtskraftig verurteit wurde, der NPD und was es noch so in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, wer sich auch sonst in der Fremdfeindlichkeit und Rassismus ergießt“.

Auf Purwins Rücktritt reagierte Hanelore Kraft (SPD) mit Beileid, aber auch mit scharfen Worten: „Entsetzt, aber auch wütend bin ich, dass Rechte Hetzer mit ihren Hassmails Menschen so zermürben und einschüchtern, dass sie ihre Arbeit für unsere kommunale Demokratie entgegenstellen müssen.

Werbung

Wir müssen uns mit aller Entschlossenheit und Konsequenz diesen Angriffen auf unsere Demokratie entgegenstellen, denn diese Hetze trifft uns alle.“

Dass das Internet keine rechtsfreie Zone ist, ist jetzt wohl klar geworden.

Gefragt, was man gegen Hassbriefe tun kann, rät die Polizei, jeden Brief anzuzeigen. Meistens fühlen sich die Menschen, die die Briefe schreiben, frei in dem anonymisierten Netz: „Online nutzen Autoren die vermeintliche Anonymität und verstecken sich hinter Pseudonymen oder falschen Identitäten. Damit sinke die Hemmschwelle für Hassnachrichten, der Gesetzgeber hängt hinterher, neue rechtliche Bedingungen für das Internet zu schaffen. `Empfänger müßen hasserfüllte Nachrichten zur Anzeige bringen, auch gegen unbekannt.`“, schreibt n-tv. #Deutschland