Lauter Paukenschlag für die CDU! #Erika Steinbach, die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und seit 27 Jahren eine wichtige, exponierte CDU-Abgeordnete im Bundestag, tritt aus der CDU aus. Sie geht sogar noch weiter und gibt als Grund an, was Verfassungsrechtler Udo di Fabio in einem Gutachten festgestellt hat: die Politik Angela Merkels ist wohl illegal. Außerdem hofft Steinbach nach eigenen Angaben, dass die AfD in den nächsten Bundestag kommt. Für die CDU, aber auch für die demokratische Rechte in Deutschland ist dieser Schritt Steinbachs ein gewaltiger. Der CDU geht damit eine der letzten Vertreterinnen des konservativen Parteiflügels flöten.

Werbung
Werbung

Die falsche im Blick?

Man kann Erika Steinbachs Schritt durch die Brille eines Konservativen gut verstehen. Angela Merkel hat die CDU inzwischen so weit im politischen Gefüge verschoben, dass sie - gemessen an den Maßstäben der Achtziger - selbst die SPD von damals locker links überholt. Die CDU war die Anti-Einwanderungspartei, die Atomkraft-Partei, die Autofahrer-Partei, die Wehrpflicht-Partei und die patriotische - etwas katholisch angehauchte - Partei, die aus der Mitte so weit nach rechts ausholte, dass dort nie eine Marktlücke für eine AfD oder dergleichen entstand. Angela Merkel rückte die Partei dagegen immer weiter nach links, erklärte das für alternativlos, so dass sie ein Vakuum schuf, in das die AfD vorstoßen konnte. Und doch hat Erika Steinbach die falsche Schuldige im Blick, zumindest teilweise.

Werbung

Es geht auf Kohl zurück!

Denn Kanzlerin Angela Merkel ist auch Opfer von Sachzwängen. Natürlich, die Flüchtlinge hat sie im Jahr 2015 eingeladen. Aber dass es keine echten Grenzen mehr gibt und dass zum Beispiel die Griechen ordentlich die Hand aufhalten können für ihr marodes Land, das geht auf das Konto von #Helmut Kohl. Er, den viele für eine konservative deutsche Eiche hielten, war in Wirklichkeit der Totengräber der deutschen Souveränität. Seine damalige britische Amtskollegin Margaret Thatcher hatte für seine Pläne eine einfache Antwort: "No! No! No!". Deshalb haben die Briten auch ohne Brexit nach wie vor ihre eigene Grenzsicherung, ihre eigene Währung und viele andere Dinge nicht nach Brüssel zur EU abgegeben. Helmut Kohl dagegen war der größte EU-Fanatiker auf dem Sessel eines Regierungschefs, den man sich vorstellen kann.

Alles nach Brüssel?

Er träumte schon als junger Mann, wie er in Interviews oft genug betonte, von einem vereinigten Europa, den Vereinigten Staaten von Europa.

Werbung

Er wollte Deutschland europäisieren und zwar sehr weitgehend. Der Binnenmarkt, die offenen Grenzen, die vielen Machtverlagerungen nach Brüssel und erst recht der Euro gehen auf ihn zurück. Er hat all dies mit einer Wucht betrieben, die mit Abstand immer erstaunlicher wirkt. Aus seinen damaligen Äußerungen wird sogar deutlich, dass er ganz genau wusste, dass der Euro eine kranke Frühgeburt ist. Doch er wollte ihn, denn er würde - so seine eigenen Aussagen - Europa aneinander binden und den Weg zu immer mehr Machtverlagerung zur EU unumkehrbar machen.

Reine Show?

Die Deutschen merkten nicht, dass Helmut Kohl mit ihnen Schlitten fuhr. Er, der Kanzler der Deutschen Einheit, der jedes Jahr ultrakonservativ am Wolfgangsee urlaubte und ausländischen Staatsgästen in seinem Bungalow in Oggersheim Saumagen servieren ließ - er sollte Deutschlands Souveränität sprengen? Doch genau so war es. Man braucht sich nur anzusehen, wann die grundlegenden Vereinbarungen zum Euro, zu den offenen Grenzen, den Asylfragen und zum Binnenmarkt getroffen wurden. Es war weder unter seinem Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) noch in der Amtszeit seiner Nachfolger.

Wir sehen das Erbe!

Wirtschaftlich erleben wir heute das Erbe Gerhard Schröders (SPD), des direkten Nachfolger Kohls. Mit seiner "Agenda 2010" hat er die deutsche Wirtschaft auf Jahre gestärkt. Merkels "Jobwunder" ist zu großen Teilen eine Dividende dieser Politik. In Sachen Euro, Grenzen und EU-Probleme durchleben wir heute die Folgen der Politik des Helmut Kohl. #Austritt