Europas rechte Parteien, die im "Europaparlament" als ENF-Fraktion zusammenarbeiten, haben sich in Koblenz zu einem Konvent mit dem Titel "#Freiheit für Europa" getroffen. Bereits kurz nach der Bekanntgabe des Kongresses gab es Kritik und auch Proteste, vor allem daran, dass einige Journalisten der "Mainstream Medien" unerwünscht waren. Auf der Veranstalung traten die AfD-Vorsitzende #Frauke Petry und die französische Kandidatin für die Präsidentschaft, #Marine Le Pen vom Front National zum ersten Mal gemeinsam in Deutschland auf. Zudem waren der Chef der niederländischen PVV, Geert Wilders und der Vorsitzende der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini anwesend.

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Die etablierte Politik reagierte mit einer Demonstration, an der laut dpa SPD-Boss Sigmar Gabriel, die Ober-Grüne Simone Peter, der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) teilnehmen wollten. Statt durch praktische Politik ihre Gegner überflüssig zu machen, demonstrierten also Spitzenpolitiker in Machtpositionen gegen ihre Opponenten als seien sie hilflose einfache Bürger. Die Absurdität dieser Situation ist eigentlich kaum mit Worten zu beschreiben.

Le Pen gibt die Richtung vor!

Marine Le Pen aus Frankreich, die dort mit dem Front National im Frühsommer an die Macht will, warf Angela Merkel vor, diese habe eine riesige Anzahl von Flüchtlingen nach Deutschland geholt, was eine unvertretbare Politik sei und Deutschland schade.

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Es könne zwar sein, dass manche deutsche Konzerne gerne Asylanten aufnehmen wollten, weil sie sich günstigere Arbeitskräfte erhofften, jedoch würden ganz sicher nicht die einfachen Bürger in ihrer Mehrheit eine Massenzuwanderung wünschen.

Internationale Politikwende?

Wie ihre Kollegen versuchte auch Le Pen das Bild einer Wende des internationalen Mainstreams hin zu mehr nationaler und autoritärer Politik zu zeichnen. Das Jahr 2016 sei ein erster Wendepunkt gewesen, als mit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps das Ende der Globalisierung und Internationalisierung begonnen habe. In 2017 wolle man als Rechte gemeinsam dafür sorgen, dass diese Tendenzen auch auf dem europäischen Kontinent fortgesetzt werden. Der EU warf Le Pen vor, undemokratisch und von den Völkern ungewollt zu sein. Niemand wünsche, dass nationale Verschiedenheiten eingeebnet würden, und der Euro als Währung könne die Nationen Europas nicht vereinen, sondern nur aneinanderketten.

Wilders hat Angst um die Freiheit!

Geert Wilders aus den Niederlanden betonte, eine Islamisierung sei im Gange und die etablierten Parteien würden diese anfeuern statt bremsen.

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Als er sagte, dass er Frauke Petry Kanzlerin Angela Merkel vorziehe, rief das Publikum minutenlang "Merkel muss weg". Petry selbst meint, die EU und die Bundesregierung würden die Deutschen einer "Gehirnwäsche unterziehen". Die kulturellen Besonderheiten und Schätze der europäischen Nationen seien dadurch in Frage gestellt. Diese "Gehirnwäsche" sei viel subtiler als die frühere Propaganda in der DDR bzw. im Ostblock und würde daher vielen Wählern gar nicht auffallen. "Sozial-Ingenieure" würden das Beharren auf Sitten und Traditionen diskreditieren, "zumindest, wenn man ein weißer Europäer ist". Sie wolle stattdessen eine Wende des Denkens und des moralischen Kompasses der europäischen Völker.

Ein heikles Jahr!

Brisanz erhalten Le Pens Pläne, weil in diesem Jahr in drei europäischen Schlüsselnationen Wahlen anstehen. Frankreich wählt den Staatspräsidenten und das Parlament, Deutschland den Bundestag und die Niederlande ebenfalls ihr Parlament. Vorgezogene Neuwahlen in Italien und Österreich sind obendrein möglich. In allen diesen Ländern liegen die Rechten in Umfragen landesweit bei rund 15% bis 35% der Wählerstimmen. Durch das besondere Wahlsystem in Frankreich können diese Größenordnungen sogar für einen Durchmarsch des Front National ausreichen, wenn es Marine Le Pen gelingt, die Umfragewerte zu stabilisieren und noch eine kleine Schippe draufzulegen.