Was kann helfen, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern? Der Freistaat Bayern geht nach Agenturmeldungen mit gutem Beispiel voran. Ministerpräsident Horst Seehofer und seine #CSU haben eine Liste von neuen Regeln und Gesetzen präsentiert, die sie bundesweit umzusetzen wünschen. Das CSU-Papier "Sicherheit für unsere Freiheit" stellt neue Gesetze, mehr Befugnisse für die Polizei und die verschiedenen deutschen Geheimdienste sowie zahlreiche andere Maßnahmen in Aussicht. Darunter verbesserte Möglichkeiten zum Abhören, Online- Durchsuchungen und andere moderne, minimalinvasive Maßnahmen der Polizeiarbeit.

Schnellere Abschiebungen?

Die CSU will außerdem eine Optimierung der Abschiebehaft, eine Erweiterung des Ausreisegewahrsams von aktuell vier Tagen auf bis zu einem Monat.

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Außerdem wird ein Haftgrund "Gefährder" für illegale Islamisten gefordert. Hätte es ein solches Gesetz vor dem Attentat in Berlin schon gegeben, hätte der Terrorist in Haft gesessen und zwölf Menschen würden noch leben. Für diese Art von Gefährdern arbeitet das Bundesinnenministerium schon an einem Gesetz, das einen Arrest bis zur Heimführung des Illegalen vorsieht.

Elektronische Fußfesseln!

Verurteilte Extremisten will die CSU mit ortungsfähigen Fußfesseln überwachen. Eine bessere Kontrolle von Emails und Messengern wie WhatsApp und Telegram fordern die Bayern ebenfalls. Flüchtlinge sollen in Nordafrika vorgescreent werden und Obergrenzen für Geflohene stehen auf dem Wunschzettel von Ministerpräsident Seehofer. Man wird sehen, was er davon bundesweit durchbekommt.

Zieht die SPD mit?

Um diese Pläne bundesweit durchzubekommen, benötigt die CSU die Unterstützung der CDU und der SPD.

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Letztere war bislang eher zurückhaltend mit Gesetzesvorstößen, doch der immer wieder gerne wendige Vizekanzler #Sigmar Gabriel (SPD) ist tatsächlich laut Tagesschau (ARD) mit einem eigenen Papier in das Rennen um die besten Vorschläge eingestiegen. So zeigt er sich bei Themen wie Videoüberwachung und Abschiebehaft erstaunlich nahe an der CSU, verlangt zugleich aber auch, dass man die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus nicht nur mit Maßnahmen der Staatsmacht aufnimmt, sondern sich auch die islamistische Propaganda vorknöpft. Wenn Gabriel dies alles ernst meint, dürfte eine Einigung mit CDU und CSU in der Bundesregierung schnell gehen.

Rechts blinken und links abbiegen?

Es könnte aber auch eine Finte sein, weil Gabriel genau weiß, dass viele dieser Vorschläge "dank" der Linkspartei und der Grünen im Bundesrat gestoppt werden können. So könnte der für SPD-Verhältnisse starke Katalog des Sigmar Gabriel ein Manöver à la "rechts blinken und links abbiegen" werden. Man wird es sehen. #Innere Sicherheit