De Maizières Vorschläge werden als Angriff auf die Verfassung gesehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mag mit seinen Vorschlägen nur die Sicherheit in Deutschland im Sinn haben. In der heute aus allen politischen Lagern geäußerten Kritik an den Anregungen von Thomas de Maizière, wurden sie allerding in die Nähe eines Angriffs auf die deutsche #Verfassung gewertet. Das Grundgesetz wurde vor nun fast 70 Jahren aus gutem Grund in seiner bis heute nahezu unveränderten Form geschaffen. Die Verfasser wollten die Schwächen der vergangenen Verfassungen, die Deutschland nicht nur in das Verderben des zweiten Weltkriegs stürzten, mit einer föderalen Gestaltung der Republik und dezentralisierten Machtstrukturen und Sicherheitskräften dauerhaft verhindern.

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Förderale Struktur der Verfassung als Garant für Sicherheit und Freiheit

Die nun in die Debatte gebrachten Vorschläge von Thomas de Maizière, stehen diesem Grundgedanken der Gründungsväter der Bundesrepublik diametral entgegen. Insbesondere die Aufteilung in 16 Ämter für Verfassungsschutz und die Polizeihoheit auf Landesebene stellen sicher, dass keine Einrichtung der Exekutive ein derart großes Machtvolumen erhält, das aufgrund seiner Größe nicht zu effektiv in seiner Arbeit nach rechtstaatlichen Grundsätzen durch den Deutschen Bundestag zu kontrollieren ist. Dass diese Kontrolle nicht einfach ist, zeigen aktuell die zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse rund um den NSU-Komplex. Und bei wem das kein klares Bild des genannten Machtumfangs erzeugt, der rufe sich die US-amerikanische NSA in den Kopf.

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Diese nationale US-Sicherheitsbehörde hat sich mittlerweile zu einer regelrechten Monsterbehörde entwickelt, die praktisch die ganze Welt bespitzelt.

Aber auch die Forderung nach einem weitreichenden Ausbau der Kompetenzen der Bundespolizei birgt einigen Sprengstoff. Es ist die Hoheit der Länder über ihre eigenen Sicherheitsbehörden, die sicherstellt, dass es keine von ihnen eine solche Machtfülle erhält, mit der sich die gesamte Bevölkerung kontrollieren und auf dem Kurs der Regierung gehalten wird. Es waren unter anderem diese Strukturen, welche die Diktatur in Deutschland von 1933 bis 1945 überhaupt ermöglichten. Wem das zu lange her ist, der werfe einen Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei, in der jegliche Opposition durch Polizei und Justiz nahezu ausgeschaltet wurde.

Kritik an de Maizière aus allen politischen Lagern

Mit dem oben genannten vor Augen verwundert es nicht, das scharfe Kritik an den Vorschlägen de Maizières aus allen politischen Lagern kommt, auch aus seiner eigenen Partei.

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Die Kritiker sind sich darin einig, dass der Bundesinnenminister mit diesen weit über das Ziel hinaus geschossen ist. Während sich Politiker der Koalitionsparteien CDU und SPD mit der Wortwahl noch zurückhalten, bringt es die Linke Innenexpertin Ulla Jepke, wie es Spiegel -Online zu entnehmen ist, ziemlich drastisch auf Punkt, indem sie die geforderten Maßnahmen als “Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschem FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle“ bezeichnet.

Insgesamt stellt sich aber auch die Frage, warum Thomas de Maizière nicht an erster Stelle einer Verbesserung Zusammenarbeit der Landesbehörden gefordert oder explizite Vorschläge zu dieser vorgelegt hat. Die hier in fast 70 Jahren gewachsenen Strukturen haben zwar auch im Laufe der Jahre ihre Schwächen gezeigt, insgesamt haben sie sich aber als effektiv bewährt. Nun eine Abkehr von den in der Verfassung festgelegten Strukturen in Gang zu setzen, könnte am Ende eine Abkehr von der Bundesrepublik Deutschland wie wir sie kennen bedeuten. #de Mazière #deutsches Grundgesetz