Deutschland erlebt gerade Placebo-Politik in Aktion: Die Grenzen bleiben weiter offen und zwei Minister dürfen sicherheitspolitische Kleinigkeiten als großen Wurf verkünden. Im Ringen gegen den islamischen #Terrorismus haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im Fokus stehen dabei die so genannten "Gefährder". Anlass für diese Neuerungen war das LKW-Attentat in Berlin, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und über fünfzig teils schwer verletzt wurden. Kern der nun beschlossenen Änderungen ist nach Agenturmeldungen leichter zu verhängende Abschiebehaft, der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für islamische "Gefährder" sowie Wohnsitzauflagen für Asylersuchende, welche die deutschen Behörden über ihre Identität in die Irre geführt haben.

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Der Justizminister sagte gegen über den Springer Medien: "Wir wollen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus“. #Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuvor am Montag mitgeteilt, dass ihr Kabinett eilige Schlussfolgerungen aus dem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt ziehen und "wirklich Flagge in der Sicherheitspolitik" zeigen wolle. Am Ende steht keine Flagge sondern ein Fähnchen und offene Schlagbäume, wohin man auch schaut.

Gefährder gehören in Haft!

Zur der Erweiterung der Möglichkeit der Abschiebehaft soll ein neuer Haftbegründung verabschiedet werden, für Extremisten, die eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstellen. Gefährder sollen bis zu achtzehn Monaten in Abschiebehaft gesetzt werden. Bisher war eine Haft nur legal, wenn eine Abschiebung binnen drei Monaten möglich war.

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Die Bundesländer müssen mitziehen!

Ausreisepflichtige Fremde sollen bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung ferner mit einer ortungsfähigen Fußfessel überwacht werden. Hierfür muss das Gesetz über das Bundeskriminalamt angepasst werden. Der Innenminister bat die Bundesländer, in den Gesetzen für ihre Landespolizeien folgerichtige Regelung umzusetzen, da die Bundesgesetze ansonsten wirkungslos blieben.

Die Entwicklungshilfe als Druckmittel?

Ergänzend beabsichtigen die Minister, das "Ausreisegewahrsam" auf bis zu zehn Tage zu verlängern. Ferner würden die Präventionsmaßnahmen im Dunstkreis des Islamismus verstärkt werden. Bei Einigungsgesprächen mit Herkunftsländern über die Heimreise abgelehnter #Flüchtlinge sollen künftig alle Fachbereiche der Bundesregierung mitwirken. So sei, und das ist die erste möglicherweise erfolgversprechende Idee, "insbesondere auch (…) die Entwicklungshilfe" eine Stellschraube, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

War es das etwa schon?

Hinter vorgehaltener Hand lassen einen Politiker von CDU und CSU in der Hauptstadt wissen, die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien statt einer Offensive nur ein Herumlaborieren an Symptomen, ohne die eigentlichen Probleme - wie die immer noch offenen Grenzen - zu lösen.