Die Bundeskanzlerin hat derzeit einige Probleme, von denen sie vermutlich hofft, dass sie nicht allgemein als das erkannt werden, was sie tatsächlich sind: Skandale. Dank einer devoten Berichterstattung des GEZ-Funks, der Bertelsmann Sender (RTL, RTL2, VOX, n-tv, usw.), vieler überregionaler Medien und eines Bundestages ohne FDP und AfD gelingt ihr das bisher auch ganz passabel. Immerhin das, könnte man zynisch sagen.

Offene Tore!

Doch trotz aller Beteuerungen zur Besserung und Abschiebeflügen zur Propaganda ist die deutsche Grenze nach wie vor sperrangelweit offen. Die massive Flüchtlingsinvasion über die Balkanroute geht weiter, berichten vor allem lokale Medien mit guter Ortskenntnis und regionale Blätter wie die Mittelbayerische Zeitung.

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In den großen Medien gibt es dazu kaum ein Wort. Die Mittelbayerische berichtet, dass alleine in der Nacht von Freitag auf Samstag an die 1200 Illegalen über die "grüne Grenze" (grün bedeutet offen) nach Österreich gelangt seien. Mutmaßliches Ziel: die Grenze nach Bayern. Innerhalb von 24 Stunden seien alleine über das winzige Grenzdörfchen Rigonce 13000 Menschen eingedrungen, verlautbart die Nachrichtenagentur STA. Knapp 4000 weitere Illegale würden im slowenischen Sentilj an der Grenze zur Alpenrepublik auf ihren Durchbruch nach Österreich und Deutschland warten.

Ein Zustrom ohne Hemmungen?

Auch im Bereich von Spielfeld sieht es nach Angaben der Mittelbayerischen ganz ähnlich aus. 2000 Illegale campierten in jener Region in einer Art Zeltlager. Andere seien in grenznahen Kommunen einquartiert worden.

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Sie hätten einfach die Absperrungen durchbrochen und die Grenze damit quasi gewaltsam überschritten. Viele von diesen wollten weiterreisen. nach Deutschland. Der Spielfelder Bürgermeister sagte gegenüber der dpa, angesichts Tausender Illegaler - wohin man auch schaue - plus einem Aufmarsch der österreichischen Sicherheitsorgane, die jedoch nicht eingriffen, sei die Bevölkerung "äußerst beunruhigt".

Dasselbe Elend in Bayern?

Ein Sprecher der bayerischen Staatspolizei sagte nach Angaben der Mittelbayerischen, in den letzten Tagen seien täglich 3000 Personen über die Grenze gekommen, in der Woche davor an die 6000. Laut Augenzeugen in der Region finden Grenzübertritte Illegaler sowohl über die normalen Grenzstraßen statt als auch auf Waldwegen und anderen Routen, die außerhalb der Kontrolle der Bundes- und Staatspolizei lägen.

Die SPD eiert mal wieder herum!

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel lautstark nach mehr Sicherheit ruft, rudert das SPD-Irrlicht Ralf Stegner kräftig in die entgegengesetzte Richtung.

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Transitzonen seien mit der SPD nicht zu machen, schwadronierte Stegner: "Das läuft auf Massengefängnisse hinaus. Mit der SPD wird es das nicht geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

In der Bundeswehr rumort es?

Da die Bundeskanzlerin eine Ausweitung ihrer gutachterlich attestierten Politik der fortgesetzten Rechtsbrüche wohl auch auf die Bundeswehr ausweiten wollte, meldete sich Generalleutnant Hans-Werner Fritz in der BILD zu Wort. Die Bundeswehr habe laut Grundgesetz nicht die Befugnis, die Grenzen zu schützen oder Abschiebungen vorzunehmen. Generalleutnant Fritz erinnerte die Politiker in Berlin daran, was die Rechtslage ist: "In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. (…) Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt".

Und jetzt?

Die Grenzen weiter offen, die Kanzlerin laut hochkarätigem Gutachten in einem dauernden Gesetzesbruch - da stellt sich die Frage: Wo ist der Bundestag? Warum verklagt niemand die #Bundeskanzlerin beim Verfassungsgericht? Wieso spricht der Bundespräsident kein Machtwort? Weshalb schickt die bayerische Staatsregierung keine eigenen Polizisten in Notwehr zur Abriegelung der Grenze, die zuallererst auch die bayerische Staatsgrenze ist? Warum? Ist Deutschland schon ein Failed State? Ein Libanon ohne Sonne? Es sieht fast so aus. #Angela Merkel #Flüchtlinge