Die behutsamen, aber häufigen Mahnungen des Bundespräsidenten zeigen ihre Wirkung. Auch die Sozialdemokraten (SPD) sind jetzt nach Agenturmeldungen für schärfere Maßnahmen gegen islamische #Gefährder. Diskutiert werden Ideen wie die so genannte elektronische Fußfessel zur Dauerortung und eine leichter zu verhängende Abschiebehaft, die auch bei nicht straffälligen Gefährdern angewendet werden kann. Zudem soll mit Sanktionen den Heimatstaaten der Gefährder die sprichwörtliche Pistole auf die Brust gesetzt werden, damit abzuschiebende Personen auch wirklich zurückgenommen werden. Bislang weigern sich die Herkunftsländer der Gefährder, diese heimzuholen.

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Diese allzu bequeme Haltung soll jetzt ein Ende haben.

Langsam und wenig?

Diese eher zurückhaltenden Vorhaben sind eine Konsequenz auf das islamistische LKW-Attentat gegen die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes mit vielen Toten und Verwundeten. Aus der CSU und bei der AfD waren sofort Rufe nach Gesetzesverschärfungen zu hören, die SPD bremste zunächst. Doch mehrfach betonte vor allem Bundespräsident Gauck, dass Zusammenhalt und schärfere Gesetze keine Gegensätze sind. Er gab damit die Richtung vor, als die Kanzlerin sich noch bedeckt hielt.

Wo ist Merkel?

Auch aktuell bleibt #Angela Merkel im Hintergrund und schickt vor allem ihre Minister vor. Der Grund für ihre derzeitige Führungsschwäche ist unklar. Klar ist hingegen, dass zu wenig und zu langsam reagiert wird - vor allem ist die deutsche Südgrenze noch immer eine ungesicherte "grüne Grenze", über die weiter Illegale ins Land kommen.

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Keine Einigkeit wer gefährlich ist?

Ein Problem ist nach Angaben von RP Online, dass die Bundesländer bislang keine einheitliche Definition von "Gefährdern" haben. Dies Klassifizierung ist von Land zu Land divergierend. Besonders von den 2000 Salafisten in Deutschland gelten rund 650 als gefährlich. "Dieser Personenkreis stimmt mit den Personen überein, die wir als Gefährder bezeichnen", zitiert RP-Online Sicherheitsorgane in Nordrhein-Westfalen.

Keine Zentralisierung!

Eine Klassifizierung als "Gefährder" wird in Abstimmung der Polizeibehörden eines Bundeslandes mit dem jeweiligen Inlandsgeheimdienst des Landes sowie dem "Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum" von Bund und Ländern (GTAZ) vorgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuletzt gefordert, die Sicherheitsorgane beim Bund zu zentralisieren. Die Bundesländer, vor allem Bayern, haben diesen Plänen jedoch bereits eine glasklare Absage erteilt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat laut Agenturmeldungen klargestellt, dass eine Auflösung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes noch nicht einmal diskutabel sei. #Heiko Maas