Präsident #Trump gibt Vollgas. Ohne auf Gesetzesvorlagen aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat (zusammen „Kongress“ genannt) zu warten, regiert er einfach drauf los, ganz einfach per Dekret, auf Amerikanisch „Executive Order“. So hat er die Vereinigten Staaten mit seiner Unterschrift aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP herausgeführt, den Mauerbau zu Mexiko angestoßen, das Ende von "Obamacare" (nach Obama benannte Krankenversicherung) auf den Weg gebracht und eine Anweisung zum Einreiseverbot von Flüchtlingen aus Somalia, Irak, Iran, Libyen, Sudan sowie aus Syrien ist nur eine Frage von Stunden. Trump hat es eilig. Voller Tatendrang will er seinen Wählern zeigen, dass er jedes einzelne Wort seines Wahlkampfes ernst meint.

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Das politische System der Vereinigten Staaten gibt ihm dafür die Möglichkeit. Eigentlich ist vorgesehen, dass Gesetzesentwürfe durch den Kongress gehen oder von dort kommt, aber der Präsident kann auch per Dekret regieren, und das gefällt dem autoritären Donald Trump offenbar. Der Kongress könnte solche Executive Orders zwar wieder einfangen, doch dort haben in beiden Kammern Trumps Republikaner die Mehrheit und er somit freie Bahn.

Erste Dekrete schon zwischen den Feierlichkeiten!

Das erste Dekret unterzeichnete Präsident Trump direkt nach der Amtseinführung, zwischen den Feierlichkeiten. Darin geht es um die Abschaffung und den Ersatz für die von Ex-Präsident Barack Hussein Obama eingeführte Krankenversicherungspflicht. Desweiteren kam der Rückzug aus dem TPP-Abkommen, ein Einstellungsstopp für Bundesbehörden, das Wiederingangsetzen eines Pipeline-Baus sowie die Order, eine #Mauer oder einer ähnlich sichere physische Barriere zu Mexiko zu schaffen.

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Der mexikanische Präsident sagte daraufhin ein geplantes Treffen mit Trump ab.

Trump erwartet Gehorsam!

Aber damit noch nicht genug. Weitere Dekrete verordnen Abschiebelager für Illegale, die Aufstockung der Grenztruppen um fünftausend Mann sowie eine finanzielle Bestrafung von Städten, deren lokale Verwaltungen Bundesgesetze nicht umsetzen und illegale Migranten nicht abschieben. Ungehorsam wird für diese Kommunen künftig also sehr teuer. Gerechnet wird mit weiteren Dekreten, zum Beispiel mit einer massiven Kürzung der Beiträge, welche die Vereinigten Staaten an die UNO entrichten. Man kann übrigens alle Dekrete auf der Webseite des Weißen Hauses nachlesen, vorausgesetzt man beherrscht die englische Sprache mehr als nur ansatzweise.

Kommt die Mauer zu Mexiko wirklich?

Präsident Trump will "seine" Mauer zu Mexiko so rasch wie es nur geht errichten lassen und die Mexikaner sollen dafür blechen. Nicht völlig überraschend denken die Mexikaner nicht einmal im Traum daran, doch wird abzuwarten sein, wie Trumps nächste Schritte auch in dieser Angelegenheit aussehen.

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Der neue US-Präsident legt eine Handlungsenergie an den Tag wie kaum jemals ein amerikanischer Staatschef vor ihm. Kein einziges seiner Worte im Wahlkampf war eine leere Phrase – das soll offenbar die Botschaft sein und hallt laut durch das Land.

Nicht falschen Hoffnungen erliegen!

Trumps Beraterin Kellyanne Conway stellte im US-Fernsehen klar, dass sich niemand dem Irrglauben hingeben sollte, Präsident Trump hätte im Wahlkampf nur populistische Sprüche geklopft. Er meinte, was er sagte und jetzt setzt er es um. So lautet die Botschaft. Dass er dabei den Kongress umgeht ist indes keine völlig neue Sache. Auch Ex-Präsident Obama hatte zuletzt viel per Executive Orders regiert. Doch die Schlagzahl, die Präsident Trump vorlegt, ist bislang rekordverdächtig. #Mexico