Sind die Mikrofone aus, hört man aus Washingtoner Kreisen inzwischen ein Wort, dass man niemals mit den #USA in Verbindung gebracht hätte: „coup d'etat“, „Staatsstreich“. Denn Präsident #Trump regiert nicht nur exzessiv mittels Dekreten am Parlament vorbei, es kommt auch zu „Säuberungsaktionen“ im Bereich im Weißen Haus und in manchen Ministerien, bei denen altgediente Beamte gegangen werden. In einer Demokratie ist dies unüblich. Man tauscht zwar nach einem Machtwechsel das politische Personal aus, das Fachpersonal bleibt jedoch in jedem normalen Land im Amt. Nicht so bei Trump, wie Augenzeugen und viele Medien bestätigen. Trump, so heißt es, führe sich auf wie in seiner ehemaligen TV-Reality Show, wo sein Markenzeichen der Satz „You’re fired“ („Sie sind gefeuert“) war.

Werbung
Werbung

Aktuell trifft es, berichtet sogar die deutsche BILD, Beamte in Verwaltung und Ministerien, die rechtliche Bedenken an den Dekreten des Präsidenten anmelden. So feuerte Trump am Montag die kommissarische Generalstaatsanwältin Sally Yates wegen ihrer Sorgen angesichts des Einreiseverbotes gegen Staatsbürger einer willkürlichen Auswahl von Staaten. Angehörige solcher Staaten, die in der Vergangenheit Terror auf US-Boden verübt haben, wie Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan und die Emirate sind von dem Bann übrigens nicht betroffen. Dort hat Trump Investments.

Wie in einer Autokratie?

Sally Yates war zwar nur die kommissarische Generalstaatsanwältin und wäre ohnehin bald abgelöst worden, doch Trump gab bekannt, Yates habe „Verrat“ begangen und er habe sie deswegen aus dem Amt entfernt.

Werbung

Die Generalstaatsanwältin hat in den USA eine besondere Rolle, weil sie auch die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten mit beaufsichtigt. Trump agiert also auch auf personeller Ebene ebenso ungewöhnlich wie durch sein Regieren per Dekret und das Säubern des Beamtenapparates. Der Boss der Einwanderungsverwaltung, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls des Amtes enthoben, wie Trumps Heimatschutzminister John Kelly kundtun ließ. So geht es derzeit in einer Tour weiter. Sogar ein fünf Jahre alter Junge wurde über Stunden am Flughafen arrestiert und in Handschellen gesteckt.

Wie bei Erdogan?

„Der Präsident erinnert zu dieser Zeit in frappierender Weise an den türkischen Präsidenten, der das Parlament bedeutungslos gemacht hat, Verwaltungen personell verändert, durch Dekrete regiert und keinen Widerspruch duldet. Trump ist Erdogan light, aber mit Atomwaffen“, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin der US-Regierung am Sitz der Vereinten Nationen in New York City. Wie Springer berichtet, übt Präsident Donald Trump auch Druck auf das State Department (Außenministeriums) aus, weil Mitarbeiter dort in einem vertraulichen Papier Kritik an Trumps Entscheidungen geäußert hatten.

Werbung

Dann haut doch ab!

Das fragliche Dokument sei über einen „Dissenskanal“ gelaufen, der extra dafür da sei, abweichende Meinungen zu kommunizieren, mit dem Zweck der Qualitätssicherung des Regierungshandelns. In dem Papier werde, so Springer, die Sorge ausgedrückt, dass das Dekret zum Einreisestopp gegen nationale Interessen der USA sei und deren Ansehen schaden könne. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte im Hinblick auf die sich sorgenden US-Diplomaten in einem Statement, es stehe ihnen jederzeit offen, ihren Arbeitsplatz zu räumen. Kritik an Trump äußerte inzwischen auch der ehemalige Gouverneur von Kalifornien und sein Parteifreund, Arnold Schwarzenegger. „Es ist verrückt. Es ist verrückt. Und es lässt uns dumm dastehen“, sagte er öffentlich.

Und jetzt?

Es ist wohl keine Übertreibung, wenn man den Zustand der US-Politik nach knapp zwei Wochen Trump als chaotisch, aggressiv und völlig unberechenbar beschreibt. So war es sogar dem deutschen Auswärtigen Amt unmöglich, einen kompetenten Ansprechpartner in Fragen der #Einreise deutscher Staatsbürger zu finden, wie der Sprecher des Amtes vor der Hauptstadtpresse in Berlin mitteilte. In Washington regiert das Chaos.

Ein Bericht von Blasting.News – lesen Sie, wer wir sind.