Das #Bundesverfassungsgericht (BVG) hat geurteilt und die Neonazipartei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (#NPD) nicht verboten. Es ist ein Scheitern der Antragsteller auf ganzer Linie. Verfassungsrichter Andreas Voßkule, Präsident des BVG begründet die Entscheidung so, dass zwar die Geisteshaltungen der NPD durchaus verfassungsfeindlich seien, der Partei aber "Potenzial" fehle, ihre Ziele auch wirklich zu erreichen. Das BVG ist damit zu der Erkenntnis gelangt, die NPD sei zu unwichtig, um die freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung nachhaltig zu gefährden. Die Ausrichtung der Partei und ihr Wunschbild der "Volksgemeinschaft" wären zwar als menschenverachtend, rassistisch und überdies auch noch wesensverwandt den Ideologien der Nazis unter Hitler, jedoch genüge das noch nicht für ein Verbot der Partei.

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Ein Parteiverbot könne, so die Richter, kein Gesinnungsverbot sein. Erfolg hätte der Antrag auf ein Parteiverbot nur bei einer konkret drohenden Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gehabt. Dies wäre mit objektiven und ganz klar benennbaren Tatsachen zu beweisen gewesen, sagte Gerichtspräsident Voßkule sinngemäß.

Eine einzige Katastrophe!

Versuche und Überlegungen, die NPD zu verbieten gab es bereits früher. Alle endeten gegen die Antragsteller. 2003 scheiterte das Ansinnen,weil die NPD damals mit V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" so stark unterwandert war, dass das Gericht authentische von "falschen" Partiemitgliedern nicht mehr unterscheiden konnte. Auch vor dem jetzigen Verbotsversuch gab es laute Warnungen, es könne scheitern und der ohnehin nur kleinen Partei mit rund 5000 Mitglieder unnötige PR verschaffen.

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Seinerzeit berichteten nahezu alle Medien darüber, dass die Bundesregierung dieses Wagnis nicht eingehen wollte. Die Freistaaten Bayern, Thüringen und Sachsen machten dennoch Druck. Heute sind sie hart gelandet und die Bedenkenträger von einst, allen voran die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollten recht behalten. In ersten Reaktionen gaben Spitzenpolitiker zu verstehen, dass die NPD jetzt weiter mit politischen Mitteln in Schach gehalten werden müsse. #Voßkuhle