Lange wurde darüber diskutiert, wie die Bevölkerung vor weiteren Anschlägen wie dem vom Dezember 2016 in Berlin geschützt werden kann. Jetzt einigten sich die Mitglieder des Bundeskabinetts auf eine wirkungsvolle Maßnahme, die zumindest die Überwachung der bekannten Gefährder vereinfacht.

Hierzu wurde eine Gesetzesänderung beantragt. Künftig werden sogenannte Gefährder - Personen denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen, mit Fußfesseln überwacht.

Der Fall Anis Amri (Berlintäter) zeigte viele Sicherheitslücken in der derzeitigen Handhabung auf. Allerdings zeigt der Anschlag von Frankreich auch, dass Fußfesseln nicht vor Terroranschlägen schützen.

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Lediglich wird die Überwachung und Kontrolle vereinfacht.

Bundesinnenminister de Maiziere und Justizminister Heiko Maas hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Solche Maßnahmen erschweren den Täter lediglich ihre Vorhaben, schützen können sie nicht. Auch ändert es nichts an der Problematik, dass abgelehnte Asylbewerber sich weiterhin in Deutschland aufhalten können wenn - wie im Fall Anis Amri - die Papiere fehlen oder sich das ursprüngliche Heimatland weigert, den Abgeschobenen aufzunehmen.

Es sind noch viele Änderungen sowohl in den Handhabungen als auch in den Gesetzen erforderlich.

Derzeit liegen noch keine Infos über Gegenreaktionen aus anderen Parteien (Grüne, Linke usw) vor.

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Zu erwarten sind jedoch Gegenstimmen, denn bisher wurde die elektronische Fußfessel von einigen Parteivertretern als "unmenschlich" eingestuft. Nicht alle Verantwortlichen sind bereit, die Notwendigkeit Opferschutz geht vor Täterschutz für die Menschen hier in Deutschland einzusehen.

Wie sich die derzeit stattfindenden Gespräche in Bezug auf die Abschiebepolitik entwickeln, bleibt abzuwarten. Allerdings sind auch hier wirkungsvolle Maßnahmen erforderlich und nicht irgendwann sondern schon bald - denn Berlin 2016 soll sich nicht wiederholen. #Asylanten #Bundesregierung #Flüchtlinge