Jedenfalls sollte man jemand wählen, der unbelastet ist. Aber ein ehemaliger #Kanzleramtschef unbelastet? Wie soll das denn bitte gehen? Wäre fast eine politische Sensation.

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Operation Eikonal

Jahrelang hat der BND Daten abgefangen und an die USA weitergegeben. Der ZEIT sagte der ehemalige BND-Chef Uhrlau, schon 2003 habe der damalige Kanzleramtschef #Steinmeier davon erfahren.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbeständen wären seit 2013 verjährt.

Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers #Snowden nicht eilig hatte.

„SPD-Wähler haben resigniert“

Ob es eine Empfehlung ist, dass Steinmeier maßgeblich an der Rentenreform, der Agenda 2010 und Hartz IV beteiligt war – wohl eher nicht. Viele SPD – Wähler haben seinerzeit die Partei verlassen.

Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.

Reichlich Kontroversen löste Steinmeier mit folgenden Ereignissen aus:

Irak-Krieg – Datenweitergabe an die NSA – Ablehnung der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, sowie der Fall Murat Kurnaz

Wer sich dazu nochmal informieren möchte:

https://www.wikiwand.com/de/Frank-Walter_Steinmeier#/Kontroversen

Als Kanzleramtschef unter Schröder trat er diskret und fast „unsichtbar“ auf

Und nicht einmal er hat alles in der Hand. Beispiel: Die Differenzen über das EU-Waffenembargo gegen China, zu denen auch die Mächtigsten beigetragen haben. Steinmeier sagte:

„Manches kommt auf Sie zu. Nicht alles ist erwünscht.“

plausible deniability?

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtsminister für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich – und damit auch für die Zusammenarbeit mit der NSA. Von unzulässiger Spionage des US-Dienstes habe er nichts gewusst, sagte der heutige Außenminister im NSA-U-Ausschuss.

In der NSA-Abhöraffäre geriet die SPD zunehmend in Erklärungsnöte. Nachdem bekannt geworden war, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier 2002 als Kanzleramtschef die Grundsatzentscheidung für die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdienst NSA getroffen hatte, wurden Fragen nach Mitverantwortung der Sozialdemokraten laut.

Bilderberg Konferenz

Anlässlich der berüchtigten Bilderberg-Konferenz, die in in Dresden stattfand, hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort, die RT Deutsch vorliegt, geht hervor: Eingeladen waren neben Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gauck-Nachfolge: Steinmeier!

Umfragen sehen Steinmeier als beliebtesten Politiker in Deutschland und als geeigneten Bundespräsidenten. „Selbst bei der Linkspartei bröckelte die ideologische Ablehnungsfront“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“

Steinmeier sieht „tödliche Gefahr“ für die Demokratie

In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. warnt der Außenminister mit Blick auf den Wahlkampf in Amerika und die Lage in Russland davor, dass Debatten nicht mehr auf Fakten basieren würden. Auch Deutschland müsste einige überlebenswichtige Regeln befolgen.

Obwohl gerade Steinmeier wissen müßte, dass die Bevölkerung die Fakten gar nicht kennt – weil sie sonst „verunsichert“ werden würde. Die Fakten sind gut gesichert und gesperrt als Verschluss in den Archiven begraben!

Wir sehen also, dass die Gnade der internetlosen Zeit vorbei ist und auch wenn man still und unauffällig unsichtbar agiert, man wird doch beobachtet.