(StS/NYC) Am Sonntag den 12. Februar bekommt Deutschland ein neues Staatsoberhaupt. Sofern kein Wunder biblischen Ausmaßes geschieht, wird der neue deutsche #Bundespräsident #Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißen. Der bisherige Außenminister ist dann der Nachfolger von Joachim Gauck im missverstandensten Amt Deutschlands. Ein guter Anlass, die Fakten geradezurücken.

Eine Wahl?

Richtig ist, dass der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von Wahlmännern (und Frauen) in der so genannten "Bundesversammlung". Im Grunde ist es ein ähnliches System wie in den USA, wo auch ein Kollegium von Wahlmännern den Präsidenten wählt.

Werbung
Werbung

Der einzige Unterschied: In den USA wird dieses Kollegium vorher vom Volk direkt gewählt. In Deutschland setzt es sich aus dem Bundestag und Entsandten aller Landesparlamente zusammen. Das bedeutet, die Bundesversammlung ist ein exaktes Abbild der politischen Machtverteilung im Bund und den Ländern zum Zeitpunkt der Präsidentenwahl. Wenn die Deutschen ihren Landtag oder den Bundestag wählen, wählen sie quasi auch immer die Machtverteilung in der Bundesversammlung mit. So ganz undemokratisch ist das Ganze also gar nicht.

Das Amt!

Viele Menschen denken, der Bundespräsident wäre so etwas wie die Queen von England, gut bezahlt aber bedeutungslos. Das ist einfach falsch. Der Bundespräsident mischt sich zwar traditionell nicht offen in die Tagespolitik ein, doch das bedeutet keineswegs, dass er nicht mehr tut als zu reden.

Werbung

Sein Amtschef sitzt mit am Tisch der Bundesregierung und vor allem wirkt der Präsident im Hintergrund durchaus auf politische Prozesse ein. Seine allerwichtigste Aufgabe ist es jedoch, das Land und sein freiheitliches System zu bewahren. Wenn es hart auf hart kommt liegt die letzte Vollmacht immer noch bei ihm.

Viele Befugnisse?

Unterschreibt er eine Gesetzesvorlage nicht - was besonders Lübke und Köhler gerne mal taten - wird sie nicht zum Gesetz. Würde er einen vom Kanzler vorgeschlagenen Minister nicht ernennen, dann wäre es so. Selbst die Insignien der Nation, von der Hymne bis zur Flagge, kann der Bundespräsident eigenmächtig ändern. Ja, sogar Erlasse, ähnlich wie Trump sie gerade in den USA nutzt, sind im Grundgesetz nicht ausgeschlossen. Der deutsche Präsident braucht dafür allerdings ein Regierungsmitglied, dass einen solchen Erlass gegenzeichnet. Dass die bisherigen deutschen Bundespräsidenten diese Machtbefugnisse, und einige andere mehr, bislang kaum oder gar nicht genutzt haben, lag nur an der Stabilität des politischen Systems und an Traditionen, nicht jedoch am Grundgesetz.

Werbung

Der Aufsichtsratschef!

Während der Kanzler also den Chef-Manager der Nation gibt, ist der Bundespräsident quasi der Aufsichtsrats-Chef. Auf Grundlage des Grundgesetzes kommen dem Bundespräsidenten in politisch wackeligen Zeiten sogar noch mehr #Befugnisse zu. So könnte eine Bundesregierung im Fall eines Gesetzgebungsnotstands für sechs Monate am Bundestag vorbeiregieren, wenn der Präsident dies gestattet. In einem Extremfall, wie etwa dem Sieg einer extremistischen Partei, könnte der Bundespräsident auch Ministern die Ernennung verweigern, Gesetze stoppen und das Grundgesetz mit aller Macht schützen.

Krieg oder Frieden?

Auch wenn in Deutschland, historisch bedingt, der Verteidigungsminister der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, kann Deutschland keinen echten Krieg erklären, ohne dass der Bundespräsident diese Erklärung unterschreibt. Er ist am Ende des Weges der Herr über Krieg oder Frieden.

Mensch Steinmeier!

Natürlich ist zu hoffen, dass der Präsident nie vor solche Extremsituationen gestellt wird. Aber gerade weil das Grundgesetz und die Rechtssprechung des deutschen Verfassungsgerichts dem Bundespräsidenten einen weiten Spielraum lässt, wird es spannend sein zu sehen, ob Präsident Steinmeier das Amt zurückhaltend anlegt - oder ob er die Machtbefugnisse mehr ausschöpft als sein Vorgänger. "Schau mer mal", sagt Deutschlands Fußballkaiser immer, und der muss es ja wissen.

Blasting.News? Lerne uns kennen!