Unerwarteter Sinneswandel in der Europäischen Union? Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied der liberalen #FDP im Europaparlament und Vizepräsident desselben, ruft laut Agenturmeldungen dazu auf, #Griechenland zügig aus dem Euro hinauszubefördern. Man müsse eine Lösung finden, das traditionsreiche Mittelmeerland zwar in der Europäischen Union zu halten, aber aus dem Euro zu entfernen, und zwar so schnell wie möglich. Gegenüber der Zeitung "Heilbronner Stimme" sagte Lambsdorff, es müsse ein stufenweiser Wechsel zu einer neuen nationalen griechischen Währung geben. Eine gedeihliche Zukunft innerhalb der Eurozone sehe er für Griechenland nicht. Gegenwärtig ist die katastrophale Schieflage der griechischen Finanzen weitgehend aus den Nachrichten verschwunden, doch hat sich das Problem als solches in keiner Weise gelöst. Die linkspopulistische Regierung in Athen sitzt fest im Sattel und hat im Kern das geschafft, was sie dem griechischen Wahlvolk versprach: irgendwie über Wasser zu bleiben, ohne harte Reformen und mit einem steten Strom an frischem Notgeld von nördlich der Alpen sowie von der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Da war doch was?

Seit die Gruppe der Euroländer sich im Sommer des Jahres 2015 mit dem bankrotten Griechenland auf ein weiteres Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt hatte, ist nicht allzuviel an Gegenleistung passiert. Weil dies schon damals absehbar war, hatte sich - anders als bei den ersten Rettungfinanzspritzen - der Internationale Währungsfonds (IWF) geweigert, eigene Gelder beizuschießen.

Der IWF bleibt eisern!

Der IWF sah und sieht offensichtlich klarer als die Verantwortlichen in der EZB, dass die so genannte "Schuldentragfähigkeit" Griechenlands ein Phantom ist und das Land finanziell im Euro niemals die Kurve nehmen wird. Deswegen lässt sich der IWF offenbar auch nicht umstimmen, wie Alexander Graf Lambsdorff andeutet. Dadurch sei die laufende Finanzunterstützung dem Grunde nach illegal, weil der europäische ESM-Vertrag klipp und klar verlangt, dass eine Nation im Euro ihre Schulden selbst tragen können muss.

Versprochen? Gebrochen!

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU sah die Sachlage 2015 nicht viel anders. Das Hilfsprogramm für Griechenland müsse beendet werden, wenn der IWF zu keiner anderen Einschätzung komme, war damals der Tenor. Doch bislang steht die Eurozone alleine da und die Europäische Zentralbank ist durch die Hintertür in die Staatsfinanzierung eingestiegen. Alles Dinge, die es so gar nicht geben dürfte. Graf Lambsdorff hielt Wolfgang Schäuble und der CDU/CSU denn auch vor, im Bundestag die "glasklare" Zusage gegeben zu haben, dass es ohne den IWF keine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket geben werde.

Schulz will sogar den Turbo?

Daher sei es jetzt allerhöchste Zeit, diesen Zusagen adäquate Taten folgen zu lassen und einzuhalten, was man versprochen habe. Passiere das nicht, sähe sich die FDP gezwungen, die Deutschen im Wahlkampf daran zu erinnern, dass die CDU sie in Sachen Griechenland hinter die Fichte geführt habe. Allerdings steht auch der SPD-Kandidat #Martin Schulz für keine andere Politik als jene der endlosen Eurorettungen. Wann immer es zum Schwur kam, hat Schulz sich für die EU und gegen Deutschland entschieden, das er als "Nationalstaat" abtut, als sei dies etwas Schlechtes. Er ist ein EU-Fanatiker aus Überzeugung, schlimmer noch als Schäuble, der wenigstens den Anschein eines Primats deutscher Interessen aufrechterhält. Die Mahnungen der Liberalen gehen daher an zu wenige Adressaten.

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