Nach langen und heftigen Diskussionen, Demonstrationen und diverser Bürgerinitiativen ist es nun beschlossene Sache. Das heftig kritisierte #Freihandelsabkommen mit Kanada wird kommen, obwohl sich 3,5 Millionen Menschen in einer europaweiten #Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen CETA aussprachen. Doch was sind die Folgen und wie ist sowas überhaupt möglich?

Obwohl die diversen nationalen Parlamente CETA noch nicht zugestimmt haben, ist bereits jetzt eine vorläufige Anwendung möglich. Sobald das #Europaparlament ja gesagt hat. 95 Prozent des Vertragswerkes können dann in die Praxis umgesetzt werden. Zu den fünf Prozent, die noch nicht aktiviert werden können, gehören unter anderem die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren.

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Kein einziges Sozialprogramm seit NAFTA

Blair Redlin, Vize-Vorsitzende der Bürgerbewegung Trade Justice Network gibt uns einen kleinen Vorgeschmack auf dass Freihandelsabkommen mit Kanada.

"Bei uns wurde 1994 mit dem Handelsabkommen NAFTA weltweit das erste System eingeführt, in dem Unternehmen vor Schiedsgerichten klagen können. Seitdem ist Kanada die meistverklagte Wirtschaftsnation der Welt. Wir haben seit der Einführung von NAFTA in Kanada kein einziges neues Sozialprogramm mehr aufgelegt. Ich bin als Freund Europas hergekommen, um den Europäern zu sagen, dass sie diesen Weg nicht einschlagen sollen." Blair Redlin ist der Meinung, dies sei auf die Angst der Regierung vor Klagen zurückzuführen.

Wird das Volk falsch vertreten?

Die Ursache des Problems ist unsere Staatsform, die sogenannte parlamentarische Demokratie.

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Dies ist die Bezeichnung einer Staatsform, in der die Ausübung der Staatsgewalt der vom Staatsvolk gewählten Volksvertretung obliegt. Die Begriffe indirekte Demokratie, mittelbare Demokratie und repräsentative Demokratie können synonym verwendet werden. Die Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie vertreten zwar das Volk (demokratisch legitimiert) und sind in der Wahrnehmung dieses Auftrages frei, nicht an Aufträge gebunden aber sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet und können wegen ihrer Entscheidungen von den Wählern nur durch Nicht-Wiederwahl, nicht durch Abberufung zur Verantwortung gezogen werden.

Diese Staatsform ermöglicht es Parlamenten eigenmächtig Entscheidungen zu treffen und ihre Versprechen dem Wähler gegenüber zu brechen. Das Ergebnis sind dann solche Wahlen, wie die heutige im Europaparlament, wo das Ergebnis bereits seid mehreren Tagen fest stand und ein Großteil der Bevölkerung dagegen war, oder wie die des Bundeskanzlers vor ein paar Tagen, wo sich CDU und SPD untereinander abgesprochen hatten wer der nächste Bundespräsident wird.

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