(StS/NYC) Der amerikanische Präsident Donald #Trump hat den israelischen Premierminister Benyamin Netanyahu überraschend um Mäßigung hinsichtlich der Baupolitik in den Provinzen Judäa und Samaria gebeten. Es sei lobenswert, wenn sich #Israel bei den Baumaßnahmen von Städten und Gemeinden in dieser Region „ein wenig“ einschränken würde, betonte Trump bei einer Pressekonferenz mit Netanyahu im Weißen Haus. In Judäa und Samaria wollen #Araber einen eigenen Staat gründen - ein Grund für den Nahostkonflikt. Trump, der als klarer Freund Israels Wahlkampf machte, erwartet jetzt um des Friedens willen Kompromisse, ohne präziser zu werden, was er damit meint.

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Israel hatte vor direkt nach der Amtsübernahme Trumps Baumaßnahmen in Judäa und Samaria angekündigt und quasi direkt die Bagger losgeschickt.

6000 neue Wohneinheiten sollen nach Netayahus Vorstellungen entstehen, vor allem in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auf dessen Osten Araber Ansprüche erheben. Anders als sein Vorgänger Obama deutete Trump jedoch an, nicht mehr alleine auf einen arabischen Staat auf historisch jüdischen Gebieten als Friedenslösung zu setzen. Ihm sei wichtig, dass Israel und die Araber mit der Lösung ihrer Konflikte glücklich seien, egal wie diese Lösung dann aussehe. Es seien Israel und die Araber, die verhandeln müssten, nicht fremde Mächte, so der Präsident laut FOX News. Bereits gestern hatte ein amerikanischer Sprecher die Abkehr von der bisherigen Einengung der Nahostpolitik auf nur eine Lösung für beendet erklärt.

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Die "Zweistaatenlösung" (ein jüdischer und ein weiterer arabischer) ist das gewünschte Ziel der UNO, jedoch sowohl auf israelischer wie auch auf arabischer Seite keine Herzensangelegenheit. Auf beiden Seiten erheben bestimmte Kräfte Anspruch auf das komplette Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan.

Gaza ist eine Mahnung!

Im von Israel bereits vor über einem Jahrzehnt geräumten Gaza-Gebiet herrscht seither die ultraradikale Hamas, die Israel mehrfach mit Raketenkriegen terrorisiert hatte. Dies hat Israels Bereitschaft, Land gegen Frieden auch im Gebiet westlich des Jordans zu tauschen, deutlich minimiert. Netanyahu hat seine Wahl 2015 mit der Zusage gewonnen, dass er die Gründung eines arabischen Staates in Judäa und Samaria nicht wolle, was zu einer Eiszeit zwischen ihm und dem dezidiert araberfreundlichen Barack Obama geführt hatte. Der israelische Premierminister bestätigte neben Präsident Trump, dass Israel vor weiteren ernsthaften Verhandlungen mit den Arabern erwarte, dass diese endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

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Zudem müssten sie es unterlassen, zur Vernichtung Israels aufzufordern.

Botschaft vor dem Umzug?

Präsident Donald Trump betonte zudem, dass er auch den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sorgfältig prüfe. Dies wäre ein starker symbolischer Schritt zur Unterstützung Israels. Vor seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump eine schnelle Verlegung der US-Botschaft in Aussicht gestellt, seitdem aber geschwiegen. Ein solcher Umzug würde die Araber verärgern, betonen Nahostexperten übereinstimmend. Allerdings, so konservative Nahostexperten, fänden die Araber in Israel immer Gründe, um sich zu empören, weil sie generell gegen Israel als jüdischen Staat seien. Trump gehe somit im Falle eines Umzugs der Botschaft ein kalkulierbares Risiko ein. So versicherte Trump Herrn Netanyahu auch „die tiefe Verbundenheit“ Amerikas mit Israel. Dessen Einladung ins Weiße Haus sei ein Symbol für die untrennbare Freundschaft zwischen beiden Nationen, so der Präsident.

Treueschwüre!

Kein anderes Land der Welt habe „durchgemacht“, was Israel in den vergangenen Jahrzehnten an Terror und Gewalt erleben musste, sagte Trump. Premier Netanyahu betonte, Israel habe keinen engeren Alliierten als Amerika. Er zeigte sich trotz Trumps Ermahnungen hinsichtlich der Baupolitik erfreut über die generelle Haltung Trumps zum einzigen jüdischen Staat der Welt.