Das Einreiseverbot war eines der ersten Dekrete, die der 45. US-Präsident Donald #Trump nach seiner Vereidigung ausgesprochen hat. Dadurch wurden zahlreiche Ausländer an amerikanischen Flughäfen festgehalten und durften nicht in die #USA einreisen.

Einreiseverbot jedoch nicht mehr gültig

Ein US-Bundesrichter hat das von Trump verhängte Einreiseverbot zumindest vorläufig gestoppt. Betroffen waren dadurch sieben muslimisch geprägte Länder, wodurch zahlreiche Menschen an den Flughäfen festgehalten wurden. Sie durften nicht in die USA reisen und sollten wieder ausgewiesen werden. Der Rechtsspruch des Bundesrichters wurde Freitagabend gefällt und hatte auch sofortige Wirkung.

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Über den weiteren Verlauf wird noch debattiert, jedoch kann sich dieser Prozess etwas ziehen.

Das Weiße Haus reagierte schnell

Der Regierungssprecher Sean Spicer teilte kurz nachdem der Rechtsspruch mit, dass dieses Urteil "empörend" sei und schellstmöglich angefochten wird. Nur ein paar Minuten nach dieser Mitteilung veröffentlichte das Weiße Haus eine Version, in der das Wort "empörend" bereinigt wurde. Die Administratoren Trumps hingegen sehen das Einreiseverbot jedoch noch immer als rechtsmäßig an.

Erste Konsequenzen nach dem Rechtsspruch

Etwas Paradox ist des dennoch, dass die Regierung in einer Telefonkonferenz mit verschiedenen Airlines mitteilte, die Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Eingereicht wurde die Klage vom Bundesstaat Washington. Minnesota schloss sich kurz danach und weitere US-Bundesstaaten sind im Begriff sich der Klage anzuschließen, damit das Einreiseverbot komplett aufgehoben wird.

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Schließlich reiche ein gültiges Visum für eine Einreise vollkommen aus. Kellyanne Conway, die Beraterin des Präsidenten wies darauf hin, dass dieser Beschluss von einer Richterin getroffen wurde, die von Barack Obama berufen wurde und somit keine Einwirkung auf Trumps Dekret habe.

Bundesrichter wurde damals von Bush ernannt

James Robart ist der Richter, welcher gegen das Einreiseverbot plädiert. Dieser wurde zu seiner Zeit von George Bush ernannt, also einem Republikaner. Robart hat die Ansicht, dass es ein irreparabler Schaden für Washington sei, wenn das Einreiseverbot bestehen bleiben würde.

Rechtsspruch zum Einreiseverbot von vielen begrüßt

Sowohl der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, als auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßten den Rechtsspruch. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident" hieß es von Seiten des Generalstaatsanwaltes.