„Ich habe ja auch nichts gewusst, nichts wissen können.“

Nein, das ist sicherlich keine Aussage, welche man von seinem gewählten Staatsoberhaupt hören möchte. Und doch ist dieser Satz nur ein weiterer in Angela Merkels Regierungshandbuch. „Wir schaffen das!“ wäre hier noch das harmloseste Beispiel. Aber das jüngste Zitat, passt vor allem gut zu einem Satz, der sich ebenfalls ins Gedächtnis gebrannt hat: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ So sprach Merkel im Rahmen der 2013 bekannt gewordenen Spionage-Aktion seitens des Verbündeten USA.

Inzwischen weiß man, das Ganze geht auch in die andere Richtung. Der #BND hat mit wahrer Inbrunst und deutscher Gründlichkeit, ebenso große Ohren gemacht wie #NSA und weitere Freunde.

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Ganz objektiv kann man sagen: Alle hören alle ab und das zu jeder Zeit.

Wenig Interesse an den NSA-Enthüllungen

So sieht das auch der große Teil der jeweiligen Bevölkerung, sei es Deutschland, USA oder auch Russland. Man hat sich damit arrangiert und irgendwie hat ja auch niemand etwas zu verbergen. Wenn man die Leute heute auf das Thema anspricht, so hält sich die Entrüstung in Grenzen.

Ähnlich gering ist daher auch das Interesse am, seit nunmehr drei Jahren laufenden NSA-Prozess. In dieser Zeit wurden 130 Sitzungen abgehalten und unterschiedlichste Sachverständige, Regierungsvertreter sowie BND-Mitarbeiter befragt. Als letzte Zeugin trat nun die Kanzlerin den Gang zum Untersuchungsausschuss an und liefert gewohnt nüchterne Antworten. Wie so oft hat #Angela Merkel mit der Regierungsverantwortung wenig zu tun und Fehler oder Versäumnisse, gehen auf das Konto Anderer.

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So hätte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, die Informationen über die Aktivitäten des BND zurückgehalten. Erst dessen Nachfolger Peter Altmaier, machte die Kanzlerin 2015 auf diese Prozesse aufmerksam. Das Abhören ihres eigenen Handys, so Angela Merkel, wurde nie bestätigt. Es gäbe „nichts Beweisbares“ was auf einen Lauschangriff der NSA hindeuten würde und die USA bestreiten den Vorfall bis heute. Die Kanzlerin wich in der weiteren Befragung nicht von ihrem damaligen Urteil ab und wehrte sich gegen den Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit. Sie habe im Gegenteil stets nur den „politischen Auftrag“ im Blick gehabt. Merkel weiter: „Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und dass bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Die offene Unwissenheit mit der Angela Merkel ihre Aussagen stützt, ist fast schon beängstigend. Gewiss, Geheimdienste spielen gerne nach eigenen Regeln, das war schon unter FBI-Chef J. Edgar Hoover der Fall. Aber man stellt sich doch zwangsläufig die Frage, in wie weit eine Kanzlerin die inzwischen seit 2005 an der Macht ist, von Alldem erst eine gute Dekade nach ihrem Amtsantritt erfahren konnte?

Wenn Privatsphäre zum Verbrechen wird

Gruß- und Winkeonkel Steinmeier?