Es fing mit einer harmlosen Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach einem internen Vermerk zu strengeren Abgasregeln an: Doch das #Bundeskanzleramt konnte angeblich das Dokument lange Zeit nicht finden, erst als der Stern und Abgeordnetenwatch berichteten, tauchte das entlarvende Papier wieder auf. Wie die beiden Medien berichteten, hat sich die bayrische Staatskanzlei demnach völlig schamlos zum Verfechter der Lobbyinteressen von #BMW gemacht. Skandalöserweise soll der zuständige Beamte zuvor über zwei Jahre an den Autokonzern ausgeliehen worden sein und unter anderem im BMW-Lobbybüro in Berlin gearbeitet haben. Abgeordnetenwatch.de hatte sofort Zweifel daran gehabt, dass das Schriftstück nicht zu finden gewesen war: „Das war schon deshalb wenig glaubhaft, weil das Kanzleramt eben dieses Schriftstück kurz zuvor an den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt hatte.“ Das Dokument sei mit der Bitte um vertrauliche Behandlung versehen gewesen.

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Abgas-Skandal: Forderungen von BMW werden EU-Gesetz

Dieses Papier, verfasst von einem hohen Beamten der bayrischen Staatskanzlei, der wie gesagt, zuvor für zwei Jahre an BMW ausgeliehen worden war, enthalte die „wichtigsten Forderungen der BMW Group im Einzelnen“, zitieren Abgeordnetenwatch und Stern. Darin sollen die Vorstellungen von BMW zur Abgasregulierung gestanden haben und diese Forderungen sollen am Tag darauf in Brüssel beinahe 1:1 umgesetzt worden sein. Für die bayrische Staatskanzlei geht das alles in Ordnung, so soll es jedenfalls dem Stern gegenüber mitgeteilt worden sein: Austauschaktionen von Beamten seien üblich „um das gegenseitige Verständnis für die Arbeitsweise von Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen“ zu stärken und die Wirtschaftskompetenz der Beamten zu erhöhen.

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Gehts noch?

Ich könnte, wie bestimmt viele Bürger auch, vor Wut in die Luft gehen. Schlimm genug, dass wir erfahren mussten, dass die Lobbyisten im Bundestag nicht nur Hausausweise und damit freien Zugang zu den Büros der Abgeordneten haben, aber dass wichtige Beamte bei den Unternehmen über Jahre arbeiten und danach, zurück in der Verwaltung, genau für diese Unternehmen Papiere entwerfen, die sogar EU-weit umgesetzt werden, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Natürlich braucht Deutschland eine gesunde Wirtschaft, natürlich sind die Autobauer wichtig, aber liebe Politiker, ihr seid vom Volk gewählt und seid allen Bürgern verpflichtet. Am Ende, das hat das Beispiel VW gezeigt, schaden solche undemokratischen Tricks nicht nur der Umwelt sondern auch dem guten Namen der deutschen Produkte.

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