Am kommenden Freitag soll der Landtag in Nordrhein-Westfalen über die geplante Änderung der Landesverfassung abstimmen. Laut den Plänen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten sollen künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten. Diese würde auch die in dem Bundesland Türken einschließen, welche nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.

Bei Kommunalwahlen können bisher, neben den deutschen Staatsbürgern auch EU-Bürger wählen und sich zur Wahl stellen. Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten haben dagegen, wenn sie nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, kein Wahlrecht.

Landesverfassung soll geändert werden

Doch nun soll die Landesverfassung geändert werden, wenn es nach der SPD, den Grünen und den Piraten geht.

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Damit will man diesen Menschen das Recht einräumen bei Kommunalwahlen wählen zu dürfen. Dafür soll in Artikel 78 der Satz eingefügt werden: „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in #Deutschland haben“.

Diese Änderung bezieht sich aber nur auf die kommunale Ebene. Auf dieser werden Bezirksvertretungen oder Gemeinderäte gewählt. Bei Bundestags- oder Landtagswahlen dürfte nicht gewählt werden.

Gibt bereits eine reine Migrantenpartei in Europa

Der Vorsitzende des Bezirksverbands der CDU, Günter Krings, äußerte die Bedenken, dass sich in Nordrhein-Westfalen zukünftig Erdogan-Treue Politiker auf kommunaler Ebene zur Wahl stellen könnten. Und warnt vor dem möglichen Enstehen einer Partei wie in den Niederlanden.

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Wo es bereits eine reine Migrantenpartei gibt. Die niederländische "Denk"-Partei ist die erste reine Migrantenpartei in Europa und gilt als linientreu gegenüber der türkischen Regierung.

Die Partei wurde von Tunahan Kuzu und Selcuc Öztürk, zwei türkischstämmigen Politikern gegründet, nachdem sie am 13. November 2014 die sozialdemokratische Partei verlassen hatten. Am 9. Februar 2015 gaben sie ihrer Fraktion den Namen DENK und veröffentlichten ein politisches Manifest zur Gründung einer Bewegung für Migranten und für eine „tolerante und solidarische Gesellschaft“, die u. a. ein Register für Rassismus fordert. #Erdogan #Wahlen