Nach Deutschland bekommt jetzt auch die #Schweiz ein „türkisches Problem“. Ankaras Außenminister Mevlüt Cavusoglu will am Wochenende in der Eidgenossenschaft eine Rede halten. Sein genaues Vorhaben ist, im eleganten Hotel Hilton in Opfikon zu seinen Landsleuten in der Schweizer Diaspora zu sprechen. Außerdem wolle er, so melden es die Schweizer Medien, mit jenen türkischen Generalkonsuln einen Austausch führen, die sowohl in die Schweizer Eidgenossenschaft wie auch in die Republik Österreich entsandt sind. Im Anschluss möchte er Landsleute treffen und für ein „Ja“ zum Verfassungsreferendum in der #Türkei die Werbetrommel rühren. Gänzlich unentspannt sieht dieses Vorhaben die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Besonders der erwartet große Besucherandrang bereitet den Offiziellen einige Sorgen, wie die NZZ berichtet. Diese beruft sich auf den Pressesprecher des Kantons, Herrn Urs Grob, der von „massiven Kundgebungen“ ausgeht, die sicherheitsseitig nur schwer zu bewältigen seien. In Deutschland sorgen die ständigen Auftrittsversuche von türkischen Ministern schon eine Weile für Unruhe, da oftmals Orte gewählt wurden, die nach Berichten des deutschen Fernsehens aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht genehmigbar waren. Die Schweizer Behörden zeigen sich nun aus denselben Überlegungen heraus ebenfalls mehr als besorgt. Auch mit einem erheblichen Aufgebot an Sicherheitskräften könne, so Herr Grob, die öffentliche Sicherheit nicht garantiert werden. Dies stelle eine Gefahrenlage dar, die viele Einrichtungen in der Stadt Zürich sowie im Kanton einem Risiko aussetze.

Harte Hand?

Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellt deswegen laut Berichten des Schweizer Fernsehens (SRF) eine Fülle von weitreichenden Forderung an den Schweizer Bundesrat auf. Es sei robuste Vorsorge zu treffen und die Veranstaltung im Idealfall zu verbieten. Eine Durchführung sei aus Sicherheitsgründen nicht hinnehmbar. Auch in der Bundeshauptstadt Bern schlägt der angesetzte Großauftritt des türkischen Außenministers für Unruhe. In der Schweizer „Tagesschau“ erklärte Roland R. Büchel von der außenpolitischen Kommission des Parlaments, dass er und die Kommission keine türkische Innenpolitikpropaganda in der Schweiz sehen wolle. Die Schweizer Volkspartei (SVP) fordert konsequenterweise, den Auftritt zu untersagen. Ein türkischer Wahlkampf habe auf Schweizer Boden nichts zu suchen und sei schlicht „inakzeptabel“.

Was sagt das EDA?

Das Schweizer Außenministerium (EDA) hat inzwischen das Schreiben der Zürcher Offiziellen erhalten, wie der SRF meldete. Bundesrat Burkhalter bitte nun die auf Bundesebene für Fragen der Sicherheit zuständigen Behörden um eine Analyse der Gefahrenlage. Auf dieser Grundlage sei dann über das weitere Prozedere zu entscheiden.

Beschimpfungen!

Am Mittwoch noch hatte sich Außenminister Cavusoglu in kühler Atmosphäre mit seinem deutschen Kollegen Gabriel getroffen. Zuvor hatte der türkische Außenamtschef vom Balkon des türkischen Generalkonsulats in Hamburg zu seinen Fans sprechen müssen, da sich keine deutsche Halle fand, die seinen Auftritt zugelassen hätte. Das Generalkonsulat ist dagegen türkisches Staatsgebiet auf deutschem Boden, so dass die deutschen Behörden dort keine Durchgriffsrechte haben. Insofern war der Außenminister bei seiner Rede ein Asylant in der eigenen Botschaft. Von deren Balkon polterte er gegen Deutschland, jammerte über eine angebliche „systematische Unterdrückung“ von Menschen mit türkischem Pass und warb für das Präsidialsystem, das sich der türkische Präsident #Erdogan (AKP) so sehnlichst wünscht. Dieser hätte dann die Erlaubnis wichtige Posten wie den des Vizepräsidenten und alle Minister ohne jede Kontrolle zu ernennen, das Parlament nach Belieben aufzulösen und mittels Dekreten durchzuregieren. Viele Beobachter befürchten deshalb ein Abgleiten der Türkei in eine autokratische Diktatur und deren wirtschaftlichen Niedergang.