(StS/NYC) Der Autor dieser Zeilen lebt in New York und beobachtet mit Interesse, wie sich die deutschen Kollegen über unseren hiesigen Präsidenten Trump und seinen Umgang mit den Medien aufregen. Dabei passiert drüben in Deutschland gerade das größte Zensurunterfangen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und das unter der Leitung eines Ministers der SPD. Heiko Mass, Deutschlands Justizminister, will nämlich nach Informationen von netzpolitik.org neben Social Media auch Messengerdienste kontrollieren. Dagegen wären Donald Trumps hysterische Tiraden gegen CNN ein laues Lüftchen. Das Ministerium des an sich sehr netten Herrn #Maas dementiert dies zwar, aber die Experten von netzpolitik.org betonen, dass am Ende nur gilt, was im Gesetzblatt steht - womit die Kollegen Recht haben und alle Nettigkeiten nichts nützen.

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Blendgranaten?

Der Gesetzentwurf, so die Experten, komme zwar so daher, als drehe sich alles nur um eine bessere Durchsetzung von schon bestehenden Regelungen des Strafrechts, doch das stimme nicht. Anders als in der bisherigen Rechtspraxis würden Kontext, Absicht (z.B. Ironie) und andere Umstandsfaktoren keine Rolle mehr spielen. Fachmann Peukert sieht sogar die Gefahr, dass eine Äußerung auch dann gegen das Gesetz sein könnte, wenn sie im konkreten Fall gar nicht strafbar wäre, weil der Verbreiter weder vorsätzlich noch schuldhaft handele. Recht und Verstoß würden so verwischt werden.

Outsourcing der Drecksarbeit?

Nun will sich kein deutscher Politiker nachsagen lassen, er führe die #Zensur ein. Deswegen wird womöglich weiter munter ausgesourced. Stiftungen, Redaktionsbüros, staatsnahe Verbände - allesamt politisch links bis sehr links besetzt - sollen die Kontrolle mitübernehmen.

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Das ist eine Katastrophe, wie Kritiker meinen, denn so stehe der Zensierte nicht mehr dem Staat gegenüber, sondern "Vertretern der Zivilgesellschaft", die schwer greifbar indirekt die Zensurschmuddelei für den Staat erledigen. Eines westlichen Rechtsstaats ist dies mehr als unwürdig.

24 Stunden zack zack...!

Eine weitere Absurdität ist die Forderung, dass Internetanbieter innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Inhalts treffen müssen. Das ist etwas, wofür Gerichte sonst Wochen und Monate benötigen - zurecht, denn Juristerei ist eine schwierige Materie. Recht und Gesetz sind nicht mit dem Bauchgefühl eines Bürgers oder gesellschaftlicher Gruppen zum verwechseln. Nun, was würden Sie tun, liebe Leser, wenn Sie #Facebook, Google, Instagram oder WhatsApp wären? Sie würden doch keine Armee an Juristen einstellen, nur weil die deutsche Politik nicht ganz richtig tickt, oder? Sie würden löschen, löschen, löschen, Hauptsache sie bekommen keinen millionenteuren Strafzettel, wie ihn der Herr Bundesjustizminister angekündigt hat.

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Eine letzte kleine Hoffnung?

Der Justizminister scheint auf seiner Fahrt in Chaos nicht zu stoppen. Die Kanzlerin tut so, als wisse sie von nichts. Bleiben zwei letzte Bastionen. Die eine ist der Bundespräsident. Er könnte einem solch - am Grundgesetz gemessen - zwielichtigen Gesetz die Unterschrift verweigern und mit seinem Veto das ganze Machwerk in die Tonne treten. Sollte er es passieren lassen und mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, bliebe noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Vor allem aber sollten meine lieben Deutschen mal aufwachen und statt auf Präsident Trumps Vendetta mit CNN zu starren lieber mal ihren Justizminister einbremsen.