Am Mittwoch hatte ein Gericht in Honolulu, in dem auf dem auf den pazifischen Inseln liegenden US-Bundesstaat Hawaii, über das neue und abgeänderte Einreiseverbot von US-Präsident Donald #Trump verhandelt. Durch eine einstweilige Verfügung stoppte das Gericht den Start des Gesetzes vorerst landesweit.

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Am Donnerstag wäre das Gesetz in Kraft getreten

Der Richard Derrick Watson begründet am Mittwoch in seinem Urteil, dass durch das Gesetz unwiderrufliche Schäden von Rechten und öffentlichen Interessen zu erwarten seien, wenn man keine einstweilige Verfügung erlassen werde. Thema bei der Anhörung in Honolulu war eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen Trumps Erlass, dieser hatten sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen. Normalerweise wäre die Verfügung im Mitternacht (Zeit/US-Ostküste) am Donnerstag in Kraft getreten

Trump kritisierte die Entscheidung scharf

Der US-Präsident kritisierte den erneuten Stopp gegen sein zweites Einreise-Dekret durch einen Bundesrichter scharf und kündigte an, vor das Oberste Gericht, den "Supreme Court" ziehen zu wollen. Trump äußerte am Mittwoch bei einer Kundgebung in Nashville (Bundesstaat Tennessee), dass die Entscheidung des Bundesgerichts in Hawaii, das Einreisverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern sowie die Aufnahme von Migranten nun außer vorläufiger außer Kraft zu setzen, eine fehlerhafte Entscheidung gewesen sei.

Überregulierung der Justiz

Der US-Päsident äußerte am Mittwochabend in Nashville, dass die neuerliche Blockade seines Einreiseverbots der Grund einer "nie da gewesenen Überregulierung der Justiz" sei. Denn der nun blockierte Erlass sei eine abgemilderte Version des ersten Dekrets gewesen, dieses sei jedoch von einem Bundesrichter aus Seattle (Bundesstaat Washington) ebenso kurzerhand auf Eis gelegt worden und "dieses hätte man nie stoppen dürfen, um einmal so anzufangen", äußerte Trump auf der Kundgebung. Der Republikaner sagte, dass diese Entscheidung die Vereinigten Staaten schwach aussehen lassen. Es geht um die Sicherheit der #USA. #Flüchtlinge