Gefordert hatte die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer der ehemalige #SPD-Chef Sigmar Gabriel. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte das Gesetz nun auf den Weg bringen. Doch Arbeitsministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas blockierten nun den Vorschlag ihrer eigenen Partei.

Kürzung sollte gesetzlich verankert werden

Kurzerhand stoppte das Arbeitsministerium unter der Leitung von Andrea Nahles (SPD) den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in dem die Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gesetzlich verankert werden sollte.

Der Entwurf Schäubles sah eine Kürzung des Kindergeldes für Staatsangehörige aus 15 EU-Staaten vor, wenn diese in Deutschland leben, die Kinder aber in den Heimatländern geblieben sind. Laut dem Bundesfinanzminister sollte die Höhe des zu zahlenden Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten der jeweiligen Heimatländer angepasst werden. Damit würden Polen, Kroaten, Bulgaren, Rumänien und Ungarn nur noch die Hälfte der bisherigen Leistungen erhalten. Griechenland und zehn weitere EU-Staaten würden weiterhin 75% der bisherigen Summe erhalten.

Das Arbeitsministerium rechtfertigte den Schritt damit, dass dieser Vorschlag ein „reines Wahlkampfmanöver“ der Union sei. Da wolle die SPD nicht mitmachen. Man rechtfertigt sich damit, dass der Vorschlag von Schäuble gegen geltendes Europarecht verstoßen würde. Das müsse man erst ändern. Einen Termin für die Kabinettsbefassung gäbe es bisher aber noch nicht.

In der SPD scheint keine Ordnung zu sein

Mittlerweile scheint in der SPD jeder zu machen was er will, vor seinem Abgang als SPD-Vorsitzender verkündete Sigmar Gabriel, man werde das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Doch nun blockieren die SPD-Politiker Heiko Maas und Andrea Nahles das Gesetz. Die SPD, so scheint es, will wieder die soziale Partei werden. Zunächst wird die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer gestoppt und Kanzlerkandidat Schulz will die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben. Fragt sich nur was am Ende der Wähler davon hat... #Flüchtlinge