Es ist ja sowieso eine unfassbare Grausamkeit, die jeden Tag an Schweinen in Deutschland begangen wird, weil Zuchtsauen eingesperrt in schmalen Kastenständen ihr Leben fristen müssen. Als ob das nicht schlimm genug ist, werden die Tiere aber zusätzlich noch illegal in zu enge Kastenstände gequetscht. Laut Gesetz muss die Breite der Stände der Höhe der Tiere entsprechen, damit sich die Zuchtsäue auch mal auf die Seite legen und die Beine ausstrecken können. Das ist vielen Ausbeutern dieser armen Kreaturen aber zu viel Luxus, bei ihnen sind die eisernen Zwangsjacken so schmal, dass die Tiere nur mit komplett angezogenen Beinen liegen können.

Jetzt wird so mancher Bürger denken, na gut, da kümmern sich die Behörden drum, die werden das das ja wohl kontrollieren und die Einhaltung der Gesetze durchsetzen. Weit gefehlt, sagen die Tierschützer von „Animals Right Watch“ (ARIWA) und haben Klage gegen den Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen eingereicht. „Die Kreisveterinärbehörde toleriert seit Jahren zu schmale, illegale Kastenstände in Schweinezuchtbetrieben“, sagen die #Tierrechtler. „Kleve ist dabei kein Einzelfall – bundesweit werden Zuchtsauen in zu schmalen Kastenständen eingesperrt.“ In dem richtungsweisenden Musterverfahren, solle nun NRW-weit die Frage nach der Breite von Kastenständen geklärt werden.

#Tierschutz Verbandsklage gibt Tieren eine Stimme

Diese Klage ist möglich, weil es in NRW die Möglichkeit des Tierschutz-Verbandsklagerechts gibt. ARIVA ist einer von neun Vereinen, die in NRW für das Verbandsklagerecht anerkannt sind und kann dadurch im Namen der Tiere deren Interessen vor Gerichten und Behörden vertreten. Wie könnten Tiere denn auch sonst die Umsetzung ihrer sowieso minimalen Rechte durchsetzen? Zurück zum Fall Kleve: „ARIWA hat sein Juli 2014 die Kreisverwaltung Kleve mehrfach aufgefordert, gegen zu schmale Kastenstände und Abferkelkörbe einzuschreiten“, sagen die Tierrechtler. Vergebens, die zuständige Veterinärbehörde habe das über Jahre verweigert. Allein die Klage habe den Schweinen in NRW aber jetzt schon geholfen, weil nun viele Bauvorhaben für Schweinezuchten in NRW aufgrund der unklaren Rechtslage ruhen, sagt ARIWA: „Dadurch wurden nachweislich gesetzeswidrige Neubauten verhindert.“

CDU macht sich zum Büttel der Tierverwertungsindustrie

Jetzt will die CDU im Landtag mit einem Gesetzesentwurf das #Tierschutz-Verbandsklagerecht kassieren. „Das wäre ein fataler Rückschritt und würde das rechtliche Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern weiter zementieren“, sagt Dr. Eisenhart von Loeper, der Vorsitzende der „Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz“. Die Stiftung unterstützt gemeinsam mit der „Albert-Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ die Tierrechtler von ARIWA bei ihrer Klage.

Am 8. März wird im Düsseldorfer Landtag der zuständige Ausschuss über den CDU-Entwurf beraten, der richtige Termin für eine Kundgebung, sagten die Tierschützer. „Wir wollen den Ausschussmitgliedern und der Presse zeigen, wie wichtig die Verbandsklage ist.“ Sie bitten um zahlreiches Erscheinen von allen Menschen, die Tiere schützen wollen. Der Treffpunkt ist am Mittwoch, 8. März 2017 am Haupteingang des Landtags in Düsseldorf zwischen 14.30 und 15.30 Uhr. Schilder und Transparente werden gestellt.

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