(StS/NYC) Ein für Deutschland wichtiger Termin geht gerade im allgemeinen Lärm der immer kurzatmiger werdenden Tagespolitik unter: am kommenden Freitag tritt der neue deutsche #Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Nachfolge von Joachim Gauck (parteilos) an. Gauck hat aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit verzichtet, Steinmeier ging als Kandidat der Koalition aus CDU, CSU und SPD mit Unterstützung der FDP und der Grünen in die Bundesversammlung und wurde dort im ersten Wahlgang gewählt.

Steinmeier ist seit Walter Scheel (FDP), der in den Siebzigern - damals noch in der Villa Hammerschmidt in Bonn - Deutschland vorstand, der profilierteste Politiker, der von der Tagespolitik in das höchste Amt wechselt.

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Als Bundespräsident repräsentiert er damit die Bundesrepublik, aber viel mehr als das. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gar nicht langer Zeit noch einmal in einem Urteil betont, dass der deutsche Präsident im Rahmen des Grundgesetzes in seinem Handeln frei ist. Wer meint, der deutsche Präsident sei nur ein Grüßaugust, wie etwa die Königin von England, der hat entweder das Grundsetz noch nie in der Hand gehabt oder ist einfach ungebildet. Um kaum ein Amt herum gibt es so viele falsche "Mythen der Schwäche".

Kompetenzen!

Nein, der deutsche Bundespräsident muss nicht neutral sein. Aus Tradition lassen die Präsidenten seit 1949 ihre Parteimitgliedschaften zwar ruhen, sie müssen es aber nicht. In Person des Chefs des Bundespräsidalamtes sitzt der Bundespräsident mit am Kabinettstisch. Und auch ansonsten steht es dem Präsidenten frei, sich in Debatten einzumischen oder Gesetze nicht zu unterschreiben - wogegen niemand etwas tun kann.

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Er hat das letzte Wort. Letzteres wurde - auch rein aus Gründen der Tradition - bisher nur gering dosiert angewendet. Doch das ist kein Naturgesetz und Bundespräsident Horst Köhler hat damals kurzzeitig fast einen Sport daraus gemacht, sein Veto bei Gesetzen einzulegen. So wäre zum Beipiel die deutsche Flugsicherung (DFS) längst privatisiert, hätte Präsident Köhler nicht den Füller liegen und dank seiner #Kompetenzen das Gesetz in den Reißwolf geben lassen.

Außenstärke!

Hinzu kommt die außenpolitische Wirksamkeit des Bundespräsidenten, die gewaltig sein kann - gerade wenn ein ehemaliger Außenminister wie Frank-Walter Steinmeier mit all seinen Kontakten in das Präsidentenschloss Bellevue einzieht. Zusätzlich gibt es die bislang immer diskret gehandhabte Tradition, bei regelmäßigen Treffen mit der Kanzlerin und den Ministern klarzumachen, wohin nach den Vorstellungen des Bundespräsidenten die Reise gehen soll. Selbst Präsidentendekrete, wie Donald Trump sie nutzt, lässt das Grundgesetz prinzipiell zu, wenn ein Minister gegenzeichnet.

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Allerdings ist dieses Recht bisher - von Ausnahmen wie der Festlegung von Nationalhymne und Staatssymbolen abgesehen - nicht genutzt worden. Doch es existiert.

Ganz zu schweigen von...

So landet man schnell bei den "Reservevollmachten" des Bundespräsidenten. Ein Wahlausgang wie am Mittwoch in den Niederlanden, mit einer atomisierten Parteienlandschaft und instabilen Regierungen, würde in Deutschland automatisch die Position des Kanzlers schwächen und den Präsidenten wichtiger werden lassen. Die berühmte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist nämlich keinen Pfifferling wert, wenn dieser mit vier oder fünf Koalitionspartnern regieren müsste - von Minderheitenkabinetten mal ganz abgesehen. All das ist denkbar und in jedem dieser Szenarien kann dem Bundespräsidenten eine zentrale Rolle zukommen.

Nicht egal!

Insofern ist der Wechsel an der Staatsspitze so bedeutsam wie lange nicht. Mit Bundespräsident Steinmeier nimmt ein Alphapolitiker im imposanten Präsidentenbüro des Schloss Bellevue seinen Platz ein, dessen Parteifreunde eine Mehrheit der deutschen Länder regieren und in Merkels Kabinett die Hälfte der Minister stellen. Insofern kann man dem Kampf Merkel gegen Schulz gemütlich zusehen. Ab Freitag regieren die Sozialdemokraten das Land sowieso. #Frank-Walter Steinemeier