Die Zeit titelt: „Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen“, Reporter ohne Grenzen warnen: „Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit“, Netzpolitik.org schreibt: „Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit“.

Was ist genau geplant?

Bundesjustizminister #Heiko Maas plant die Verschärfung der Zensur im Internet. Der Gesetzentwurf nennt sich "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG). Begründet wird dieser Vorstoß mit dem Kampf gegen „#Fake News“ und „Hate Speech“.

Nun ist dazu zu sagen, dass Hasskommentare auf jeden Fall alles andere als positiv sind. Vor allem wenn es sich um geschmacklose Äußerungen handelt, in denen Politikern der Tod gewünscht und ganze Personengruppe mit abfälligen Bezeichnungen überschüttet werden.

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Aber andererseits dürfen Politik und Justiz nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und schon gar nicht dürfen die Meinungs- und Pressefreiheit fahrlässig geopfert werden.

Juristisch unötig und handwerklich unsauber

Laut der Stiftung Digitale Gesellschaft handelt es sich zudem um ein völlig unnötiges Gesetz, da bereits 93 bis 100% aller gemeldeten Kommentare innerhalb einer Woche gelöscht wurden. Und dabei war schon diese in der Bevölkerung als „Maulkorberlass“ verspottete Gesetzesänderung alles andere als unumstritten.

Beim Kampf gegen „Fake News“ wird es noch heikler. Dieser Begriff ist sehr schwammig. Deswegen versucht der Geseztesentwurf auch es über einen ganzen Blumenstrauß an Paragraphen abzudecken. Laut dem Berliner Juraprofessor Niko Härting ist der sich daraus ergebende Verbotskatalog kunterbunt zusammengestellt und inhaltlich widersprüchlich.

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Woraus sich eine brisante juristische Unschärfe ergibt.

Verschärft wird dieses Problem durch die enorm kurzen Löschfristen. Werden diese nicht eingehalten, drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass es noch nicht einmal um strafbare Inhalte, sondern nur um „rechtswidrige Inhalte“ handelt. Juristisch ist das ein enormer Unterschied, da es in diesem Fall nicht auf die Absicht des Verfassers ankommt.

Die drakonischen Bußgelder, die kurzen Löschfristen und die massive juristische Unschärfe würden zwangsläufig dazu führen, dass die sozialen Netzwerke im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit handeln. Dadurch wären auch zahlreiche Inhalte betroffen, gegen die sich der Gesetzentwurf eigentlich nicht richten soll.

Selbst Emails, Skype-Gespräche und Dropbox-Inhalte deckt das Gesetz ab

Dieses geplante Gesetz geht zudem weit über Facebook, Twitter und Youtube hinaus. Es ist so weitgreifend formuliert, dass es auch Emaildienstleister wie GMX, Videochat-Anbieter wie Skype, Messengerdienste wie WhatsApp und sogar Datenspeicherdienste wie Dropbox abdeckt.

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Darüber hinaus würde es gegen Artikel 5 GG verstoßen. Denn eigentlich darf der Staat nicht zensieren, daher ist die Zensur an Privatunternehmen ausgelagert. Der Bundesjustizminister beauftragt somit private Unternehmen gegen das Grundgesetz zu handeln.

Wie kann das Zensurgesetz noch rechtzeitig gestoppt werden?

Laut einem Artikel der Zeit versuchen Anwälte, Industrie und Bürgerrechtler zurzeit alles, um diesen umstrittenen Gesetzentwurf zu stoppen. Aber ohne ein ausreichendes Bewusstsein der Bürger für die Gefahren, die vom neuem Gesetzvorstoß ausgehen, haben sie kaum eine Chance. Wir Bürger sind gefragt. Wir müssen Freiheit und Demokratie mit friedlichen Mitteln verteidigen. Umso schärfer der Gegenwind diesem Zensurvorhaben entgegenweht, umso geringer ist Chance, dass es umgesetzt wird. Wir sollten dringend handeln. Für Petitionen, Demonstrationen, Protestbriefe an das Bundesjustizministerium, Leserbriefe, etc. sollten wir uns selbst sowie möglichst viele Bürger über die Gefahren, die von diesem Gesetzesvorstoß ausgehen, informieren.

#Zensurgesetz