(StS/NYC) Woran merkt man, dass Wahljahr ist? Die Parteien erinnern sich plötzlich, für was sie eigentlich stehen - oder einmal stehen wollten. So empört sich jetzt, ebenso zurecht wie zu spät und auffällig öffentlichkeitswirksam, die Grüne Renate Künast über das von Justizminister Heiko #Maas (SPD) geplante und von Kanzlerin Merkel (CDU) mit Schweigen begleitete Gesetz gegen so genannte "Hasskommentare" im Internet. Frau Künast sieht, Wunder oh Wunder, darin ein Risiko für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Schreiben wir von Blasting News schon lange, hat aber keinen gejuckt, war ja keine Wahl. Jetzt sitzt also Frau Künast reichlich betroffen dreinschauend im Morgenmagazin der ARD und spricht über ihre Sorge, dass die Bundesregierung doch irgendwie zu weit gehen könnte in ihrem Treiben.

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Als wäre das eine Neuigkeit, entdeckt die Obergrüne, dass das geplante Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird, weil "nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“.

Ach echt...?

Ja, da hat sich Recht. Hätte sie aber auch schon früher wissen können. Denn wer ausgerechnet ehemalige und bekennende Stasi-Spitzel, zum Beispiel in Form von Frau Kahane*, zu den obersten Tugendwächtern macht und einen obskuren Schuppen wie "correctiv" als Institution gegen so genannte und nicht existierende "#Fake News" Probleme bemüht - wie der Justizminister Maas es tut - der, man kann es nicht anders sagen, hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Aber so weit geht Frau Künasts Kritik gar nicht. Sie will im Grunde das Gleiche, nur weniger scharf. Die Grundrichtung sei, so Künast, "im Prinzip" schon ganz in Ordnung, aber "ein Schnellschuss".

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Die Grüne stößt sich also nicht an der #Zensur selbst und den sinistren Gestalten, die sie ausführen oder daran, dass der Staat ihm nicht statthafte Zensur einfach outsourced - sie will es nur anders. Quasi Zensur mir menschlichem Antlitz oder irgendwas in dieser Art.

Der Justizminister macht weiter!

Böse Zungen sagen, es sei noch nie gut gegangen, wenn kleingewachsene Männer von der Saar in der Politik die großen Räder drehen. Honecker, Lafontaine, Maas... man kann es den Spöttern nicht verübeln. Eine gewisse Linie ist hier schon zu erkennen. So sagte Maas denn auch der ARD gegenüber, er wolle nicht weiter hinnehmen, dass sich Firmen in Deutschland "nicht an Recht und Gesetz halten". Deswegen, und jetzt Achtung, soll das Bundeskabinett unter Leitung von Frau Dr. Merkel, noch diese Woche seinen Gesetzentwurf absegnen. Wenn das geschieht, hat Herr Maas das Gesetz zwar "verbrochen", aber mit vollem Segen der gesamten Regierung. Auch das sollte man sich als Wähler merken. Geht das Ding dann durch den Bundestag, wahrscheinlich auch mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, dann bleibt als letzte politische Bastion nur der Bundespräsident.

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Mit diesem Gesetz hat Herr Steinmeier dann sein Gesellenstück als Staatsoberhaupt auf dem Tisch. Unterschreibt er dieses Stück Unrecht, dann war es das mit dem Prinzip der Meinungsfreiheit. Legt er sein eigentlich zwingend gebotenes Veto ein, könnte er zeigen, dass er sein Amt wirklich ernst nimmt. Ansonsten bleibt nur das Bundesverfassungsgericht.

Irre Strafsummen!

Das Gesetz des Minister Maas, sieht Strafen bis zu 50 Mio. Euro vor, wenn Internetfirmen "Hasskommentare" usw. nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Maas legt es damit in die Hand der Unternehmen, was legal ist und was illegal. Alleine dieser Gedanke ist in einem Rechtsstaat absurd. Was in einem solchen legal oder illegal ist, entscheiden eigentlich Richter aufgrund von Gesetzen - und zwar eher in 24 Wochen als in 24 Stunden. Das Ganze ist eine einzige Katastrophe und ihre Krokodilstränen können Frau Künast und ihre grünen Freunde sich sparen. Statt im Morgenmagazin rumzusitzen, sollte sie lieber schon mal an einer Klage gegen das Gesetz arbeiten. Dann könnte man sie auch ernstnehmen.

*Frau Kahane leitet die "Amadeu Antonio Stiftung", die mit dem Bundesjustizministerium kooperiert. Sie hat in der DDR für den Geheimdienst (Stasi) Menschen bespitzelt.