Wie "RT" berichtet, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf präsentiert, mit welchem er die Verbreitung von Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten, sogenannte "#Fake News" im Netz bekämpfen will.

Auch Manager sollen belangt werden

Demnach müssen die Internetriesen wie #Facebook und Google künftig mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie nicht auf diese reagieren. Auch die Manager der Konzerne können dafür belangt werden, wenn sie die Meldungen ignorieren. Laut Reuters drohen ihnen, wenn keine Reaktion erfolgt, Strafen von bis zu fünf Millionen Euro.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung verbindliche Standards bei der Handhabe bei Beschwerden über Hassbotschaften schaffen.

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Die Internetkonzerne will man dazu verpflichten, dass diese dem Nutzer ein leicht zu erkennendes, schnell erreichbares und immer verfügbares System zur Übermittlung von strafbaren Inhalten zur Verfügung zu stellen. Weiter werden die Konzerne dazu verpflichtet, dass sie offensichtlich strafbare Inhalte 24 Stunden nach ihrer Meldung gelöscht oder gesperrt haben müssen. Wenn bei den Inhalten zunächst die strafrechtliche Relevanz geprüft werden muss, wird die Frist auf sieben Tage verlängert.

Firmen müssen Rechenschaft ablegen

Auch werden die die Internetfirmen dazu verpflichtet, dass sie jedes Quartal (aller drei Monate) über den Umgang mit den eingegangenen Beschwerden berichten müssen. Hierbei müssen die sozialen Netzwerke, wie Facebook und Twitter, die ihren Sitz im Ausland haben, einen Verantwortlichen für Deutschland festlegen.

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Zudem können auch gefälschte Nachrichten, die sogenannten Fake News, unter den Gesetzentwurf fallen. Strafbar sollen diese sein, wenn diese die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen.

Laut dem Medien-Branchendienst "turi2", erhält das sogenannte journalistische Portal Correctiv weitere 100.000 Euro von der George Soros' Open Society Foundation. Mit der finanziellen Zuwendung soll der Kampf gegen die sogenannten Fake News gefördert werden.