Der Publizist und Autor der Tageszeitung "Die Welt" Henryk M. Broder sieht in Angela Merkels Politik eine "späte Rache der #DDR an der Bundesrepublik" und Deutschland wie die seelige "DDR" auf einen Abgrund zurasen. Die in der "DDR" (sowjetische Besatzungszone) sozialisierte Bundeskanzlerin regiere wie eine Feudalfürstin. Ein Portrait von Katharina der Großen in ihrem Büro passt zu dieser These. Broder verweist auf die vordemokratische Haltung zu drohen, sie - also die Bundeskanzlerin - werde dem Land, dem sie laut Jobbeschreibung dienen muss, bye bye sagen, falls das deutsche Volk ihr die Gefolgschaft aufkündigt: "Dann ist das nicht mehr mein Land".

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So grob ausfällig zu werden, habe sich noch kein Bundeskanzler seit 1949 gewagt, schreibt Broder in einem kritischen Beitrag zu Merkels abendeuerlicher Flüchtlingspolitik.

Als gäbe es nur sie!

Millionen von Bürgern, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und brav ihre Steuern zahlen, würden sich laut Broder jetzt fragen: Was will diese Frau eigentlich, die da seit 2005 im Kanzleramt sitzt. Was beabsichtigt sie wirklich? Wie sieht ihr grandioser Plan denn konkret aus, den sie einst bei Anne Will im Staatsfunk angekündigt hat? Broder bemerkt erstaunt, dass es in der deutschen Föderation mit 16 Länderregierungen und einer Bundesregierung, 17 Parlamenten, einem Bundesrat, 16 Regierungschefs der Bundesländer und einem Bundespräsidenten offenbar nur noch darauf ankommt, was die Kanzlerin will oder eben nicht. So war das eigentlich nie vorgesehen und so steht es auch nicht im Grundgesetz.

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Allmachtswahn?

Nach der deutschen Föderationsverfassung, dem Grundgesetz, bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Tagespolitik, während der Bundestag die Gesetze macht und der Bundespräsident aufpasst, dass alles seine Ordnung hat und die langen Linien passen. Zudem sind die 16 deutschen Bundesländer nach wie vor teilsouveräne Staaten, keine Bezirke oder Provinzen. Sie haben vollwertige Parlamente, Gesetzgebungshoheiten und sind völkerrechtlich anerkannte Staaten, die ihre Vollsouveränität freiwillig auf unbestimmte Zeit auf eine Teilsouveränität beschränkt haben, weil sie Teil des deutschen Bundesstaates sein wollen. Auf gar keinen Fall sieht das Grundgesetz aber vor, dass die Bundeskanzlerin mittels eines Telefonats an einem Wochenende die Staatsgrenzen zu Österreich nach Belieben #Grenzen öffnet oder schließt. Auch gegen europäische Regeln verstößt sie damit auf vielen Ebenen. Eine Kanzlerin, die einfach mal so Gesetze außer Kraft setzt "und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch" wischt (Broder), ist nicht gerade das, was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben.

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"DDR" reloaded!

Merkels gesetzloses Handeln und die ewige "Wir schaffen das"-Propaganda erinnere ihn an die "DDR", so Broder. Keiner habe die Deutschen gefragt, ob sie das alles schaffen wollen. Oder nicht lieber den öffentlichen Nahverkehr "vor dem Kollaps" bewahren, weil kein Geld da ist, "um die Strecken und die Fahrzeuge entsprechend zu warten." Es sei eine Art "DDR" reloaded, Utopien zu entwickeln statt konkret Brücken im Ruhrgebiet zu sanieren. Auch das stille Ausdemwegräumen jeglicher Konkurrenten ist kulturell "DDR" und nicht Bundesrepublik.

Mit Schwung in den Abgrund?

Broder stellt in seinem Artikel fest, die so genannte "DDR" hätte auch ein schwer gestörtes Verhältnis zur Realität gehabt. Und #Angela Merkel sei nun einmal im vom Westen nie anerkannten und grandios gescheiterten sozialistischen "Arbeiter- und Bauernstaat" sozialisiert worden. Das präge und so sei das heutige Deutschland unter seiner "DDR"-Kanzlerin auf dem gleichen Weg wie die DDR: in den Zusammenbruch.