"Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen"

- Franz Müntefering (SPD)

1. Angela Merkel und führende Unionspolitiker lehnten die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Alexander Dobrindt äußerte sich wie folgt: "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt."

2. Horst Seehofer (CSU) verkündete vor den Bundestagswahlen 2013, dass er wenn es keine Neuregelung zum Länderfinanzausgleich gibt, er keinen Koaliationsvertrag unterschreiben werde. Doch der Länderfinanzausgleich wurde von der CSU so ausgehandelt, dass er bis 2019 gilt.

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3. Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Landes- und Bundestagswahl verkündet, gewisse Mindestabstände für Windräder zu Ortschaften einzuführen. Jedoch zog Bayern seine Gesetzesinitiative im Oktober 2013 zurück und brachte sie auch nicht mehr ein.

4. 2009 versprach die Koalition von FDP und CDU: "Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften muss systematisch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet und nach klaren Kriterien gestaltet werden."

5. Im Wahlkampf 2013 hatte die CDU/CSU mit einer Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages geworben. Nach der Wahl hielt Horst Seehofer eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für ausgeschlossen.

6. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP 2009 wurde festgelegt, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn nie geben wird.

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Die CDU/CSU lehnte einen Mindestlohn immer als "Teufelswerk" ab.

7. CDU und FDP hatten 2009 als Ziel ihrer Außenpolitik: "Von der westlichen Wertgemeinschaft an die Seite Chinas und Russlands."

8. Die FDP wollte 2009 ein Bürgergeld von 662 Euro durchsetzen, welches alle sozialen Leistungen absichern sollte. Aber dieser Beschluss wurde nie umgesetzt.

9. Auch ein Wahlversprechen vor der Bundestagswahl 2009, das gebrochen wurde: die CDU wollte den Eingangssteuersatz senken.

10. Andrea Ypsilanti (SPD) die eine Koalition mit der Linkspartei strikt ausschloss, dies dann aber doch getan hat. Ein Bündnis kam nie zustande und Ypsilanti trat zurück.

11. 2011 wollten die Grünen raus aus Stuttgart 21, dies brachte ihnen hohe Popularität und den Sieg bei den Landtagswahlen. An Stuttgart 21 wird heute immer noch gebaut.

12. Vor der Bundestagswahl 2009 versprach die CDU und FDP das Kindergeld auf 200 Euro zu erhöhen. Passiert ist dies bis heute nicht.

13. 2005 schloss die SPD eine Mehrwertsteuerhöhlung aus, am Ende wurde sie um 3% erhöht.

14. Die Renten sind sicher, versprach Norbert Blüm (CDU).

15. Helmut Kohl der Steuererhöhungen für die Deutsche Einheit ausschloss, und versprach das der Soli nur bis 1999 läuft.

"Die Versprechen der Parteien lösen sich nach der Wahl in alle möglichen Sachzwänge auf."

- Elmar Kupke (*1942), deutscher Aphoristiker und Stadtphilosoph #Deutschland #Wahlen