"Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist."

- Wolfram Weidner

16. Die Spendenaffäre der FDP, die bei einer Steuersenkung nur die Steuern für Hoteliers gesenkt hat.

17. Mehr Netto vom Brutto versprach FDP Chef Guido Westerwelle, die angekündigte Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro gab es nie.

18. Die von Helmut Kohl (CDU) versprochenen blühenden Landschaften sind so nie eingetreten.

19. 1961 versprach die FDP mit der CDU eine Koalition nur ohne Adenauer einzugehen, tat es dann aber doch.

20. Die Union will bei einem Wahlsieg bereits 2003 eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Mittelstand beschließen.

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(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.08.2002)

21. Angela Merkel will nach ihrem Wahlsieg rasch die Steuern senken, auch will sie einen ehrlichen Wahlkampf führen. Zu dieser Zeit gab es in der CDU jedoch schon die Diskussion über eine Mehrwertsteuererhöhung. (Quelle: Spiegel Online, 31.05.2005)

22. Angela Merkel fordert 8 Monate vor der Bundestagswahl sie werde die Steuern senken, damit will sie auch der CSU entgegenkommen die ein entsprechendes Signal gefordert hat. (Quelle: Focus Online, 31.01.2009)

23. Die CDU/CSU stellt den Wählern eine niedrigere Einkommensteuer in Aussicht, auch wird über eine Absenkung des Soli diskutiert. (Quelle: Spiegel Online, 17.03.2013)

24. Volker Kauder (CDU) verspricht das nach der Bundestagswahl 2017 die Steuerzahler jährlich um ca. 15 Milliarden Euro entlastet werden sollen.

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Vor allem Familien und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sollen davon profitieren. (Quelle: Bild am Sonntag 29.08.2016)

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25. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigt an, dass im Jahr 2017 die Steuern gesenkt werden. Die Arbeitnehmer können sich darauf einstellen, dass Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag, sowie der Steuertarif im Zuge des Existenzminimumsberichts angepasst werden. (Quelle: Focus Online, 06.09.2016)

26. Die CDU versprach im Wahlkampf 2009 den Eingangsteuersatz in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Dieser blieb jedoch gleich.

27. Horst Seehofer verkündet die CSU werde sich für eine bessere Familienförderung einsetzen. Das Ziel soll sein 12.000 Euro pro Kind. Die Mütterrente will Seehofer ausweiten. So will er Mütter die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, mit den jüngeren gleichstellen. Er ist gegen die finanzielle Benachteiligung von Rentnern. (Focus Online, 28.09.2016)

28. Die CDU stimmte bei ihrem Parteitag am 06.12.2016 in Essen dafür den Kompromiss der doppelten Staatsbürgerschaft mit der SPD aufzukündigen.

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Dafür soll die sogenannte Optionspflicht für in #Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder eingeführt werden. Gegenüber Journalisten ist die Kanzlerin jedoch bereits zurückgerudert und hat gesagt dies werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen. (Hannoversche Allgemeine, 07.12.2016)

29. Die CDU-Delegierten forderten auf dem Essener Parteitag am 06.12.2016 ein Verbot der Vollverschleierung, dieses aber nur unter der "Ausschöpfung des rechtlich Möglichen". Bisher hatte die CDU auf ein Verbot aufgrund der schwierigen Rechtslage verzichtet. (Hannoversche Allgemeine, 07.12.2016)

30. Ehen, welche unter 18 Jahren geschlossen werden sollen laut dem Essener Parteitag am 06.12.2016 verboten werden, bereits geschlossenen Kinder will man "grundsätzlich aufheben." (Hannoversche Allgemeine, 07.12.2016)

31. Auf dem Essener Parteitag am 06.12.2016 hat die CDU in einem Beschluss versprochen: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus." Zudem will man die Steuern senken, konnte dies aber noch nicht genauer konkretisieren. Dem Leitantrag zufolge will man von finanziellen Spielräumen ein Drittel für Steuersenkungen verwenden. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer Summe um die 15 Milliarden Euro. (Hannoversche Allgemeine, 07.12.2016)

31. Die CDU stimmte auf dem Essener Parteitag am 06.12.2016 für verschärfte Durchsetzungen bei Abschiebungen. Der Ausreisegewahrsam soll von bisher 4 Tagen auf mindestens 4 Wochen verlängert werden. Wer bei der Feststellung seiner Identität nicht mitwirkt, soll mit Leistungskürzungen bestraft werden und das Asylverfahren wird beendet. Abgeschobene sollen nicht wieder einreisen. Wer in dem Land aus dem er geflohen ist Urlaub macht soll zukünftig seinen Asylstatus verlieren. Die CDU fordert erneut Transitzonen für ankommende Migranten. Man will die Integration von den Migranten verbessern welche gute Aussichten haben in Deutschland zu bleiben. (Hannoversche Allgemeine, 07.12.2016)

Hier geht es zum ersten Teil.

"Wahlversprechen muss man sich nicht merken. Ihr Verfallsdatum ist abzusehen."

- Traude Zölffel (*1941), Lyrikerin #Wahlen