Der Deutsche #hanfverband hatte heute zur Pressekonferenz im Berliner Bundespressehaus geladen, um die Kampagne "Klarer Kopf. Klare Regeln!" zu präsentieren. Kritisiert wird, dass in Deutschland #Cannabis-Konsumenten mit #Führerschein-Entzug bestraft werden, auch wenn sie nie in ihrem Leben berauscht gefahren sind. Schon das Überschreiten von einem Nanogramm im Blutserum werde bestraft, auch wenn dieser Grenzwert auch mehrere Tage nach dem Konsum gemessen werde. Dann aber sei die Zeit jeglicher Wirkung, die zur Fahruntauglichkeit führen könne, längst überschritten.

Laut dem Geschäftsführer des Verbandes, Georg Wurth, sei es besonders ungerecht, weil die Grenzwerte sowohl im europäischen als auch im internationalen Vergleich zu niedrig angesetzt seien.

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Der Hanfverband kritisiert Ungerechtigkeit, wenn Cannabis-Konsumenten der Führerschein entzogen werde, wenn sie mehr als „sehr gelegentlichen“ Konsum einräumen würden oder dieser von Gutachtern festgestellt werde. Und das auch, wenn es sich weder um Missbrauch noch Abhängigkeit handele. Wenn nüchternen Fahrern der Führerschein entzogen werde, nur weil sie Cannabis-Konsumenten seien, dann sei das eine Diskriminierung von Millionen von Menschen in Deutschland, die nicht mehr zeitgemäß sei, so Georg Wurth.

Cannabis: Bestrafung durch die Hintertür

Der Rechtsanwalt für Straf- und Verwaltungsrecht, Sebastian Glathe, nannte die aktuelle Situation eine Bestrafung des Cannabis-Konsumenten durch die Hintertür mit verwaltungsrechtlichen Mitteln. Der Staat sei verpflichtet mit offenen Visier aufzutreten und nur das zu regeln, was er zu regeln vorgebe.

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Wurth nennt den Umgang unverhältnismäßig, weil der reine Umgang mit Cannabis zu teuren, invasiven Überprüfungsmaßnahmen führe, die durch die Betroffenen zu tragen seien. Oft stehe trotz Abstinenz-Nachweisen, ärztlichen Gutachten und dem sogenannten "Idiotentest" (MPU) immer noch der Führerscheinentzug, auch wenn die Betroffenen dadurch ihre Arbeit und sogar ihre gesamte Existenz verlieren. Laut Wurth auch dann, wenn aus Sicht der Verkehrssicherheit für diese Maßnahme keinerlei Grund bestehe.

Niemand will berauschte Fahrer im Straßenverkehr

Völlige Einigkeit bestehe zwischen Hanfverband und Behörden darüber, dass niemand berauschte Fahrer im Straßenverkehr wünsche. Deshalb sei eine Schwelle von 0.3 Nanogramm, wie zum Beispiel in der Schweiz, sinnvoll. Die Kampagne "Klarer Kopf. klare Regeln!" ist bis zum November angelegt und soll bis dahin unter anderem mit Videos über die aktuelle Situation informieren: