Könnte tatsächlich noch in dieser Woche eine lange geforderte Gesetzesänderung für homosexuelle Paare im Bundestag beschlossen werden? Aktuell sieht es so aus, als wenn diese Gesetzesänderung so greifbar ist, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Zunächst hatten die Grünen bei ihrem Parteitag beschlossen, dass sie jede Koalition verweigern werden, in der die "Ehe für alle" nicht durchsetzbar ist. Die SPD zog ihrerseits bei ihrem Parteitag ebenfalls nach und dann signalisierte auch noch die FDP ähnliche Pläne.

Angela #Merkel hatte in diesem Punkt immer dem konservativen Flügel in ihrer Partei den Rücken gestärkt, eine Ehe für alle abgelehnt.

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Doch mit wem sollte die Bundeskanzlerin nach der Wahl koalieren, wenn alle, für die Union infrage kommenden Parteien, das Verbot der #Homo-Ehe nicht mehr mittragen wollen? Kein Wunder, dass gestern Abend viele die Ohren ganz besonders spitzten, als die Kanzlerin bei einem Live-Talk mit Reporterinnen der Zeitschrift "Brigitte" auf dieses Thema angesprochen wurde.

Merkel verblüffte alle

Und Angela Merkel sorgte tatsächlich für eine große Überraschung, sie rückte von ihrem bisherigen, kategorischen "Nein" ab und erklärte, die Frage nach der "Ehe für alle" sehe sie eher als Gewissensentscheidung. Das würde bedeuten, dass die Kanzlerin bei einer Abstimmung im Bundestag über diese Frage die Abgeordneten nicht unter Fraktionsdisziplin setzen will, jeder Abgeordnete könnte nach seinem eigenen Gewissen entscheiden.

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Bei einer solchen Abstimmung wäre die Homo-Ehe praktisch durchgesetzt, so wird die Lage von den meisten Experten eingeschätzt. Auch die Linken würden selbstverständlich dafür stimmen, es blieben nur ein paar Hardliner von CDU/CSU.

Jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden

Die neue Merkel-Haltung wurde unter anderem besonders von Christine Lüders, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, begrüßt. Die "Ehe für alle" sei überfällig, die Entscheidung solle möglichst noch vor der Sommerpause fallen, damit Lesben und Schwule nicht wieder monatelang warten müssten, so Lüders. Eine Umfrage ihrer Behörde habe ergeben, dass 83 Prozent der Menschen in Deutschland die "Ehe für alle" befürworten.

So sehen das auch Martin Schulz und die SPD, sie erklärten heute bei einer Bundespressekonferenz "Regierungsarbeit der SPD - Bilanz und Ausblick", dass ein Initiativantrag aus dem Bundesrat von Rheinland-Pfalz zur "Ehe für alle" entscheidungsreif auf dem Tisch läge. Daher solle noch in dieser Woche im Bundestag über die Homo-Ehe abgestimmt werden.

Aktueller Stand

Seit 2001 können homosexuelle Bürger zwar nicht heiraten, aber sie haben die Möglichkeit einer sogenannten "eingetragenen Lebenspartnerschaft". Damit konnten manche dringende Probleme der Paare, wie Unterhaltsrecht oder Erbrecht gelöst werden. An anderen Stellen sind sie aber den Ehen nicht gleichgestellt. Zum Beispiel dürfen sie nicht gemeinsam Kinder adoptieren. #Schulz