Die Bundesregierung will auf die neuesten #Verhaftungen in der Türkei reagieren. Außenminister Sigmar #Gabriel (57, SPD) hat seinen Nordseeurlaub unterbrochen und will sich jetzt zu der Türkeikrise äußern. Am 5. Juli war der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner mit weiteren Kollegen bei einer Schulung in der Türkei verhaftet worden. Mit ihm wurde die Chefin von Amnesty International Türkei festgenommen. Wie bei allen zweifelhaften Verhaftungen der letzten Zeit werden den Menschenrechtlern Terrorunterstützung vorgeworfen. Verstörend sind auch Meldungen, dass die Türkei rund 70 deutsche Firmen unter Terrorverdacht stellen soll. Darunter sollen Daimler und BASF sein, die Niederlassungen in der Türkei betreiben und sich nun um ihre Mitarbeiterin sorgen müssen.

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Das Auswärtige Amt warnt schon länger:

Schon gestern hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt und mitgeteilt, dass diese Verhaftungen nicht hinnehmbar seien. Doch bei Worten alleine soll es nicht bleiben. Welche Maßnahmen getroffen werden, wird hier gleich live bei Blastingnews zu erfahren sein.

Als eine mögliche Maßnahme wird die Reisewarnung gehandelt. Andere Stimmen sagen, dass davon aber besonders die Menschen in den Touristenorten getroffen würden, die #Erdogan meist nicht unterstützen. Auf der anderen Seite ist die Bundesrepublik aber auch verpflichtet ihre Bürger zu schützen.

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes sind schon jetzt klare Worte zu lesen: Verdächtige könnten bis zu 14 Tagen in Gewahrsam bleiben, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden.

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Die Untersuchungshaft könne bis zu 5 Jahren dauern. Von diesen Maßnahmen, die durch den Ausnahmezustand möglich geworden seien, werde rege Gebrauch gemacht. Auch bei geringen Verdachtsmomenten. Das Amt rät Nicht-Touristen auch bei kurzen Türkei-Besuchen sich in Listen bei Konsulaten und Botschaften eintragen zu lassen.

11:07 Uhr Sigmar Gabriels komplette Erklärung:

Ich habe heute morgen das, was ich gleich vortragen werde, sowohl mit der Vorsitzenden der CDU, der Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen, als auch mit dem Vorsitzenden der SPD, weil wir unser Verhalten und unsere Vorschläge hier im Auswärtigen Amt natürlich in Abstimmung mit den beiden Parteivorsitzenden von CDU und SPD vornehmen wollten, mit der Koalition als Regierung einheitlich handelnd. Ich werde, das habe ich heute morgen nicht geschafft, weil ich ihn nicht erreicht habe, auch den Kollegen Seehofer noch anrufen, aber Sie können davon ausgehen, dass alles, was ich Ihnen jetzt vortrage in Abstimmung sowohl mit Frau Merkel als auch mit Herrn Schulz erfolgt ist.

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Wir haben in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Mitarbeiter-Berater von Amnesty International, Peter Steudtner, Anfang Juli in die Türkei gereist ist, um an einem Seminar einer Menschenrechtsorganisation auf einer Insel im Meer vor Istanbul als Berater teil zu nehmen. Darum geht es. Er ist dort hingereist, um auf einem Seminar als Berater, als Referent anwesend zu sein. Es ging um Fragen der Informationssicherheit und den Umgang mit sensiblen Daten von Opfern von Menschenrechtsverletzungen, das war Gegenstand dieser Tagung. Peter Steudtner ist kein Türkei-Experte, er ist möglicherweise sogar zum ersten Mal in die Türkei gereist, das wissen wir nicht, weil wir nicht direkt mit ihm haben sprechen können. Er hat weder über die Türkei geschrieben, geredet oder veröffentlicht, noch enge Kontakte in die Politik, in die Opposition, in die Zivilgesellschaft, geschweige denn, wäre er jemals als Kritiker der Verhältnisse in der Türkei in Erscheinung getreten.

Und doch sind am 5. Juli Sondereinheiten der türkischen Polizei mitsamt Sonderstaatsanwälten in das Seminar geplatzt und haben alle 10 Teilnehmer unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus verhaftet. Also offensichtlich eine geplante und gut vorbereitete Aktion. Nach zwei unendlich langen Wochen in Polizeigewahrsam ist nun sogar wegen der gleichen Vorwürfe Untersuchungshaft gegen Peter Steudtner und fünf weitere Teilnehmer des Seminars verhängt worden.

Die Vorwürfe sind offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbei gezogen. Peter Steudtner ist nur einer von 22 deutschen Staatsangehörigen, seit dem zum Glück gescheiterten Putschversuch, das will ich noch mal ausdrücklich sagen, wir haben gerade den Jahrestag dieses unrühmlichen Ereignisses erlebt. Der Putsch war etwas, was die Demokratie in der Türkei aus den Angeln heben sollte, er ist zu Recht international kritisiert worden.

Und die Anhänger dieses Putsches und die Unterstützer dieses Putsches vor ordentliche Verfahren zu bekommen und die Hintergründe zu untersuchen, ist natürlich auch etwas, was wir als Bundesregierung für richtig halten. Aber seit dem, zum Glück gescheiterten, Putschversuch aus politischen Gründen, sitzen von 22 Verhafteten immer noch neun Deutsche in türkischer Untersuchungshaft.

Wir halten den Freiheitsentzug für unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig und wir müssen in jedem Fall um den völkerrechtlich zustehenden Anspruch und auf konsularischen Zugang kämpfen. Er wird nie automatisch gewährt, wir haben nie die Möglichkeit bekommen. Wir mussten für jeden konsularischen Zugang jeweils kämpfen. Das Verhältnis von Deutschland und der Türkei ist in der letzten Zeit schweren Belastungen ausgesetzt gewesen.

Es gab in den letzten Jahrzehnten viele gute aber auch schwierige und schlechte Zeiten, immer schon, auch bis heute haben Vorbehalte und auch Missverständnisse und Vorurteile auf beiden Seiten zu den schwierigen Zeiten beigetragen. Aber bei allen Schwierigkeiten und Missverständnissen konnten wir uns immer gegenseitig auf etwas verlassen: Den Willen partnerschaftlich zusammen zu arbeiten, Lösungswege aus Krisen zu finden, Probleme zu klären und das übrigens letztlich immer auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte und der beiderseitigen Überzeugung, dass sich die Türkei als Mitglied der europäischen Familie sieht. Im Natobündnis genauso wie in der Beziehung mit der europäischen Union und mit Deutschland.

Gerade, weil wir um die Empfindlichkeiten und auch Enttäuschungen in der Türkei wissen, wenn es um den mühseligen EU-Beitrittsprozess geht und genauso auch wissen, dass in der Türkei die Reaktion aus Deutschland nach dem gescheiterten Militär-Putsch aus Sicht der Türkinnen und Türken nicht emotional, nicht warmherzig genug, nicht engagiert genug gewesen ist, gerade deshalb stand für uns in diesen schwierigen Wochen und Monaten vor allem Partnerschaft und Dialogbereitschaft im Mittelpunkt. Keine Konfrontation, nicht das Beantworten von konfrontativen Aussagen aus der Türkei, wie beispielsweise den Vorwürfen Deutschland handele wie Nazideutschland, sondern im Gegenteil, wir haben auch viel Geduld aufgebracht mit unseren türkischen Freundinnen und Freunden und Bündnispartnern, auch wenn das, das sage ich Ihnen ganz offen, oftmals nicht leicht gefallen ist.

Nicht aus Vertrauensseligkeit oder Naivität, sondern aus der Überzeugung, das müssen wir machen, weil wir verhindern wollen, dass Brücken abgebrochen werden und unsere gemeinsamen Interessen Schaden nehmen. Und übrigens gerade auch deshalb, weil wir über drei Millionen Menschen aus der Türkei oder mit Wurzeln in der Türkei als Menschen in unserem Land haben. In meinem Verständnis, auch die, die nicht den deutschen Pass haben, sind das Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Gerade mit Blick auf sie haben wir jedenfalls alles versucht, immer wieder einen Neuanfang in den Gesprächen mit der türkischen Regierung zu suchen, denn diese Menschen aus der Türkei oder ihre Eltern, türkisch-stammend, sind für unser Land ungeheuer wichtig. Sie haben das Land aufgebaut, sie haben das Land mitgestaltet, sie sind für den kulturellen Reichtum dieses Landes mit verantwortlich und sie sind ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft. Die wollen und, da bin ich mir sicher, werden wir nicht verlieren, genauso wie die vielen Millionen Menschen in der Türkei nicht, die sich nach wie vor an Europa orientieren, aber sie sind uns besonders wichtig gewesen und auch sie sind ein Grund dafür, dass wir versucht haben, große Aufregung immer wieder zu dämpfen.

Weiter geht es mit Teil 2 hier.