Der #G20-Gipfel hat noch nicht einmal begonnen, da passieren in #Hamburg Dinge, die die meisten Menschen in Deutschland so wohl niemals erwartet hätten. Hunderte behelmte Polizisten räumten am gestrigen Sonntag um 22:31 Uhr ein friedliches G20-Protestcamp auf der Entenwerder Halbinsel, das vom Bundesverfassungsgericht genehmigt wurde. Dem entsprechend ist auch der Kommentar in der „Hamburger Morgenpost“ von Mathis Neuburger: Er sei entsetzt, dass Hamburgs Bürgermeister den „Autokraten, Königen und Demokratieverächtern dieser Welt“ den roten Teppich ausbreite, für die kritischen Bürger aber nicht einmal eine Wiese übrig habe. Empört twittert die Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht: Statt Bürgerrechte zu verteidigen, dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen ein genehmigtes #Camp:

Die Frage stellt sich nun wirklich: Sind Bürgerrechte immer noch durchsetzbar oder werden sie auf dem Altar des Kampfes gegen den Terrorismus geopfert?

G20 – Angeblich 8000 gewaltbereit

Die Polizei hat natürlich das Problem, dass sie den Gipfel gegen mutmaßliche islamistische Attentäter schützen muss, dazu kommen nach Polizeischätzungen rund 8000 gewaltbereite Linksautonome.

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Und die haben nicht nur im Internet heftig gedroht, sondern auch schon weit vor dem G20-Gipfel mit den Anschlägen auf die Bahn von sich reden gemacht. Das ist extrem schade und kontra-produktiv, denn die friedlichen G20-Gegner und Demonstranten haben wichtige Anliegen, die unbedingt Gehör finden sollten.

G20 – Verhandlungen ohne die Betroffenen

Zum Beispiel soll über die die Flüchtlingskrise beraten werden. Das sei eben ein Thema, dass nicht national gelöst werden könne, findet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bürgerrechtsorganisation „Attac“ bemängelt: Keines der großen Herkunftsländer säße mit am Tisch. Es werde über eine Partnerschaft mit Afrika verhandelt, aber es fehle fast der ganze Kontinent. Es werde über den Klimawandel verhandelt, aber vertreten werde die Kohle-, Erdöl- und Autoindustrie.

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Über Frieden werde geredet, aber genau diese Staaten seien Vorreiter in der Kriegsführung und der Waffenproduktion.

Kommentar der Autorin Sigrid Schulz

Meine Frage an die verantwortlichen Politiker: Warum schanzt ihr euch so ab? Und mit welchem Recht? Ihr seid unsere Volksvertreter! Wenn den Bürgern aus Sicherheitsgründen ein Raum für den Protest genommen wird, ist es an euch, sofort Ersatz zu schaffen. Mein Vorschlag, nehmt ein paar Leute von den Protest-Organisationen mit an den Tisch. Am Ende können davon alle Seiten nur lernen. Diese hochherrschaftliche Art Proteste von guten Demokraten, die ihrer Gewissenspflicht nachkommen, zu unterdrücken, muss unbedingt eingestellt werden.