Häufig gelten die aktuellen Bewilligungsbescheide der Jobcenter von Juli bis Dezember 2017. Doch #ALG2-Leistungsbezieher, die ein schulpflichtiges Kind haben, welches jetzt in die Schule kommt, sollten ihren Bescheid genau prüfen. Leider vergessen vor allem bei Erstklässlern die Jobcenter, eine gesetzlich geregelte Pauschale zusätzlich zu bewilligen. Oft, weil sie selbst nicht immer im Kopf haben können, welche Kinder von Leistungsbeziehern gerade in die Schule kommen. Wenige Kommunen legen es aber auch dreist drauf an und handeln erst nach einem Antrag, was eigentlich unzulässig ist. Sogar Teenagern stehen jährlich 100 Euro für Schulsachen zu!

Pauschale ist ein Rechtsanspruch

Nun die Fakten: Wer Hartz IV, also das Arbeitslosengeld 2, bezieht und Schulkinder hat, der hat ab der 1.

Werbung
Werbung

Klasse je Kind Anspruch auf eine sogenannte Pauschale für Schulbedarf. Das ist geregelt in § 28 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II. Diese Leistung wird automatisch Eltern im Leistungsbezug (auch Aufstockern!) ohne Antrag zugestanden. Häufig vergessen das aber die Leistungsabteilungen. Dabei wird pro Schuljahr eine Gesamtsumme von 100 Euro zusätzlich zu den Regelleistungen in zwei Raten ausgezahlt. Und zwar zum 1. August in Höhe von 70 Euro und am 1. Februar in Höhe von 30 Euro. In diesen zwei Monaten bekommen die Leistungsbezieher das Geld zusätzlich auf ihr Konto überwiesen. Wer diese Pauschale bei schulpflichtigen Kindern nicht auf dem Bescheid sieht, sollte umgehend beim Jobcenter vorsprechen. Die Behörde muss die Pauschale auszahlen. Auch nachträglich, wenn sie über Jahre nicht gezahlt haben sollte.

Werbung

Die 100 Euro sind pfändungssicher und dürfen auch von den Eltern nicht für andere Dinge verwendet werden. Es handelt sich nämlich um eine zweckgebundene Leistung. Das Jobcenter darf einen Nachweis über den Kauf von Schulbedarf verlangen. Bitte unbedingt Kassenbelege für ein halbes Jahr aufbewahren!

Schreibtisch ja, Ranzen leider nein

Viele ALG2-Bezieher fragen sich zu Recht, ob Sie auch Anspruch auf einen Schreibtisch für den Schüler haben oder ob der Schulranzen erstmalig bezahlt wird. Das Berliner Sozialgericht entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Schülerschreibtisch notwendig ist und zieht dabei einen Preis von ca. 70 Euro heran. Sie sollten also einen Antrag über diese Summe auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 1, Sozialgesetzbuch II stellen und mitteilen, dass ihr Kind einen Tisch benötigt. Auch wenn der Antrag nicht durchgeht, bleiben Sie standhaft. Stellen Sie einen formlosen Antrag beim Sozialgericht auf einstweilige Anordnung. Das Jobcenter darf nämlich nicht argumentieren, dass sich das Kind ja an den Küchentisch, den Tisch der Geschwister oder sich bei den Eltern an den Tisch setzen könnte.

Werbung

Zuletzt hat auch das Sozialgericht in Aachen Eltern einen Schreibtisch für das Schulkind bewilligt. Es ist zu beobachten, dass Jobcenter seit fünf Jahren regelmäßig vor Gericht in Sachen Schreibtisch den Kürzeren ziehen. Der Schulranzen hingegen wird mit der Schulbedarf-Pauschale abgedeckt. Klar, ein Ranzen kostet schnell mehrere hundert Euro, allerdings haben das Problem auch Geringverdiener ohne Aufstockung. Das Jobcenter darf zu Recht argumentieren, dass es günstige Modelle ab etwa 50 Euro gibt, die dann mit der Pauschale gedeckt wären. Ein Einzelfällen kann ein Darlehen für den Schulranzen bewilligt werden. #HartzIV #Finanzen