Sigmar Gabriels komplettes Statement im Wortlaut

Den ersten Teil lesen sie hier.

Wieder und wieder haben wir, ich wiederhole das, auch Geduld geübt, wenn es Vorwürfe gab, die zum Teil für deutsche Ohren unerträglich waren. Uns zurückgenommen und eben nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt. Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon irgendwann die Vernunft wieder einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurück finden können. Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden. Immer wieder wurde gleich die nächste Stufe der Eskalation erklommen.

Die Entwicklungen in der #Türkei sind dabei unübersehbar und man muss sie auch beim Namen nennen.

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Wer hunderttausende Beamte, Soldaten und Richter entlässt, zehntausende Menschen, darunter Abgeordnete, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis steckt, tausende mittels Enteignung ihres Hab und Guts sozusagen entledigt, hunderte Presseorgane schließt, wer dutzenden deutscher Unternehmen pauschal Hilfe für Terroristen unterstellt, die Liste ist sogar noch viel länger, ohne jeden substantiierten Vorwurf und ohne Beachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze und wer jetzt schon wieder der Todesstrafe das Wort redet, der will offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen und die erst in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebauten Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei wieder abtragen.

Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte.

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Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die Nato sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat. Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Frau Toluc stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen, deren man habhaft werden kann, auch Stimmen aus Deutschland.

Und diese Namen stehen für ein Unrecht, das leider, das merken wir am Fall des Amnesty-Mitarbeiters, jeden deutschen Staatsbürger in der Türkei treffen kann. Wir müssen deshalb zu einer Neuausrichtung unserer Türkeipolitik kommen.

Gabriels 3 Punkte Plan:

Ich wiederhole, das ist auch die gemeinsame Ausrichtung von Martin Schulz und der deutschen Kanzlerin und wir können nicht so weitermachen wie bisher, wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist. Wir werden deshalb jetzt schauen müssen , wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei und der verschärften Lage dort anpassen.

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Ich sehe dabei insbesondere folgende Punkte:

  1. Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden und es letztlich bereits Beispiele von Enteignungen gibt. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn wie geschehen, willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern, wie gesagt, schon erfolgt sind. Wir müssen also darüber reden, wie wir unseren Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickeln, wie wir mit Investitionskrediten und Wirtschaftshilfe umgehen.

  2. Meine Damen und Herren, das betrifft zweitens auch die Frage, wie gehen wir in Europa mit den Vorbeitrittshilfen der Türkei um? Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen sprechen müssen.

  3. Und drittens, das Wichtige: Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verantwortet sind, wir können also gar nicht anders, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Meine Damen und Herren, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat darüber hinaus auch Stellung genommen zu Themen wie der Zollunion, ein Interesse, das die Türkei sehr verfolgt, das im Mittelpunkt des türkischen Interesses mit der Europäischen Union steht und ich muss offen sagen, dass auch ich mir nicht vorstellen kann, dass es Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion gibt, wenn Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, der EU zeitgleich ohne Grund in der Türkei in Haft gehalten werden. Ich stimme ihm also ausdrücklich zu.

Es braucht zwei Tänzer beim Tango

Wir werden also in den nächsten Wochen, sicher auch innerhalb der Bundesregierung, über weitere Maßnahmen als die eben genannten zu sprechen haben und auch die Konkretisierungen. Und wir fordern die türkische Seite zum wiederholten Male auf, zu einem wirklichen Dialog auf der Grundlage europäischer Werte zurück zu kehren. Wir fordern die Freilassung von Peter Steudtner, Deniz Yücel, Mesale Tolu, ungehinderten konsularischen Zugang und zügige, faire Verfahren, für sie und die anderen Deutschen, denen politische Straftaten zur Last gelegt werden. Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten, zu Respekt, Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Uns liegen die Beziehungen mit der Türkei weiterhin sehr am Herzen. Wir sind weiter an guten und vertrauensvollen Beziehungen mit der türkischen Regierung interessiert, wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens wird oder, da wo sie es schon ist, bleibt. Aber: It takes two to tango. Ich kann auf Seiten der derzeitigen türkischen Regierung leider keinerlei Bereitschaft erkennen, mit uns diesen Weg zu gehen, deswegen werden wir jetzt zu einer Neubestimmung der Türkeipolitik aus Deutschland heraus gezwungen sein. Erste Konsequenzen, wie die Hinweise zu Reisen deutscher Staatsbürger in die Türkei, habe ich Ihnen gerade gegeben. Über die weiteren Konsequenzen werden wir in den Koalitionsparteien und in der Regierung weiter reden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier geht es zu Teil 1. #Erdogan #Gabriel